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Politik: Recht & Co.

EU-Verfassungsklage und die Vorentscheidungen

Wie das Bundesverfassungsgericht sich selbst kurrumpiert

Im Vorfeld dieses historischen und Grundsätzlichen Urteiles und der darin angesiedelten Fragestellung, erhebt sich der Verfassungsrichter des 2. Senates über seine Stellung und des Rechtes, und beschädigt sich durch Vorbeurteilung selbst wie das ganze BVerFG. Ein trauriges Dokument verkommender Rechts- und Politkultur in der BRD.

Richter di Fabio skeptisch

EU-Reformvertrag auf Karlsruher Prüfstand

www.ngo-online.de 10. Februar 2009

Der EU-Reformvertrag von Lissabon steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. In der mündlichen Verhandlung verteidigte die Bundesregierung am Dienstag (10. Februar) in Karlsruhe das Vertragswerk. In den anhängigen Verfassungsklagen wird vor allem gerügt, dass es durch die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU zu einer "Entmachtung" des Bundestags und einem "Verlust der staatlichen Souveränität Deutschlands" komme. EU-Rechtsakte seien zudem nicht ausreichend demokratisch legitimiert.

AEN`s Rechtsbelehrung:

Alle hier angeführten Stellungnahmen gehen am eigentlichen Thema vorbei. 1. ist festzustellen, daß es Ziel der Europabewegung und die Durchsetzung des europäischen Weges war und ist, aufgrund historischer Notwendigkeiten und Erfahrungen, den Nationalstaat in Europa zu überwinden. Um eben in Europa Krieg, Elend und Unglück, ein für allemal auszuschließen. 2. Das beinhaltet die Europäisierung des Rechtes, was als Möglichkeit durch das GG erlaubt ist. 3. entspricht diese Erlaubnis dem vorgesehenen Grundsatz, daß internationales Recht vor dem Nationalrecht angesiedelt ist, also Vorrang hat. D.h., die europäische Rechtsakte als vorgeschaltetes, internationales Recht, ist rechtens.

Die Frage kann deshalb nur heißen: ist das heutige Europa demokratisch legitimiert und kann deshalb der Vertrag als demokratische Aussage und Willenserklärung der Völker , als bindendes Recht in der BRD, eingeführt werden.

Diese Frage kann eindeutig mit nein beantwortet werden. Und dabei ist die Frage der Wahl des Europaparlamentes untergeordnet, da Europa nicht das Europaparlament ist, sondern die Institutionen. Diese sind wiederum weisungsgebundene, nationale Einrichtungen, die fern jeglicher demokratischer Legitimation angesiedelt sind und nach Zweckdienlichkeit der nationalen Interessenlagen, eingesetzt werden. Und dieses unabhängig der immer schärferen Machtkämpfe der EU-Institutionen zu den Nationalregierungen. Hier geht es nicht um demokratische europäische Kontrolle oder europäische Grundsätze, sondern um Einfluß, Pfründe und Machtstellungen im Verhältnis zu den Nationalregierungen und den Nationalparlamenten und deren internen Machtstrukturen.

All das hat mit Demokratie und übergeordnetem Recht vor Nationalrecht nichts zu tun. Vielmehr erlaubt die Ersatz-EU-Verfassung es sogar den Nationalregierungen, über diese Pseudodemokratie im europäischem Gewande, nationale Einschränkungen und demokratische Willensbildungen der Völker, gegen deren Interesse, gewaltsam durchzusetzen aus vermeintlich übergeordneter Verantwortung für die Gemeinschaft, was einer Entmündigung des Souveräns gleichkommt und in Folge, eine Politverwaltungsdiktatur begründet, wie sie in der BRD z.B. lange geübt wird.

Wenn nun der Bundesverfassungsrichter „di Fabio“ vor Verhandlung sich hier skeptisch voräußert, so entspricht das einem gestörtem Verhältnis zu seiner Neutralitätsstellung und er ist als befangen, für dieses Verfahren abzulehnen, da er damit selbst, als Verfassungsrichter, gegen seine eigene Verfassung, verstößt.

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Schlüsselwörter: EU-Vertrag | Verfassung | BVerFG | di Fabio | Bananenrepublik
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