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Politik: Deutschland

Mysteriöser Aktenschwund bei der Bundeswehr

Foto: www.Pixelio.de
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In der Bundeswehr wurden geheime Berichte über Auslandseinsätze im großen Stil vernichtet. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte diesen Vorfall. Dabei soll es sich, um Geheimdienstinformationen handeln, die die Bundeswehr zwischen 1999 und 2003 erhalten hatte. Dazu gehören alle Berichte des Bundesnachrichtendienstes sowie die der Militärattaches an den deutschen Botschaften. Es geht unter anderem um Auslandseinsätze der Eliteeinheit KSK, aber auch um Verhöre, die der Militärische Abwehrdienst MAD im geheimen US-Gefängnis im bosnischen Tuzla durchgeführt haben soll.

Originale Unterlagen sind weg - Kopien auch

Zufälligerweise kam dieser „Datenschwund“ ans Tageslicht. Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte bei der Bundeswehr Unterlagen zum Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz angefordert. Daraufhin schrieb der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Wichert, dass die Daten verloren gegangen seien. Eigentlich sollten 2004 die älteren Berichte auf Bändern gespeichert und archiviert werden, die Originale seien daher nicht mehr vorhanden. Kurioserweise sind die Kopien allerdings auch nicht mehr aufzufinden. Laut Aussagen aus dem Verteidigungsministerium soll eine technische Panne, die beim beschreiben der Bänder aufgetreten sei, dafür verantwortlich sein. Es wurde festgestellt, dass die Bänder nicht mehr lesbar waren, somit seien im Sommer 2005 gemäß den Vorschriften im Umgang mit Verschlusssachen vernichtet worden.

Ströbele: Das Ministerium hält Informationen zurück

In der Opposition sorgt der Vorfall natürlich für helle Empörung. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält den Verweis auf technische Probleme für eine "hanebüchene Erklärung". Sie forderte umgehend das Ministerium zu einer schnellen und umfassenden Aufklärung auf.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sprach von einem einmaligen Skandal ungeheuren Ausmaßes. Zweifel äußerte er auch, dass die Daten vollständig vernichtet sein sollen. Der "Hannoverschen Neuen Presse" sagte Ströbele, im November 2006 habe Wichert versichert, den Verteidigungsausschuss des Bundestages über die Auslandseinsätze der Eliteeinheit KSK umfassend zu informieren. Wichert habe damals mit keinem Wort erwähnt, dass die Daten weg seien. Ströbele äußerte die Vermutung, dass das Verteidigungsministerium nur versuche, die Informationen zurückzuhalten.

Warum wurden die Bänder zerstört?

Der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom sagte der "Berliner Zeitung", es sei völlig unnötig gewesen, die beschädigten Kopien zu zerstören. Es gebe das Bundeskriminalamt und einige hoch spezialisierte Firmen, die seit langem in der Lage seien, beschädigte Datenträger zu retten und zu rekonstruieren. Schon aus diesem Grund sei es sehr verwunderlich, das die Bundeswehr keinerlei technische Hilfe von außen angefordert hat, um dieses „Problem“ zu lösen. Die wahren Gründe für diesen ungeheuerlichen Vorfall, werden wohl nur schwer ans Licht zu bringen sein. Leider liegt hier die Vermutung nahe, dass einige Vorfälle (welche das sind, kann leider nur spekuliert werden) vertuscht werden sollen. Mein eh schon geringes Vertrauen in staatliche Organe (und zu diesen zählt die Bundeswehr ja nun) ist wieder einmal, um ein nicht unbeträchtliches Maß gesunken.

Alfred H.

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Schlüsselwörter: Bundeswehr | Akten
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