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Wirtschaft & Finanzen: Deutschland

Das Supermarktmodell Deutschland Teil 2b, die Staatsanwälte......

Die eigene Westentasche ist so vielen in diesem Lande näher als das Gemeinwohl.

Das Supermarktmodell Deutschland Teil 2b, die Staatsanwälte sowie andere verbeamtete Nutznießer. Eine Tatsache die mehr und mehr nun offen durch den Banken- und Finanzkrisenskandal zu Tage tritt. Der Fall Zumwinkel(1) und das schockierend harmlose Urteil, dass viele, auch in der Politik vermutet haben, ist dafür nur ein Beispiel.

Kurt Beck hatte da von Anfang an seine bedenken, alt ist er in dem damaligen Job nicht geworden, das Netzwerk steht. Und wenn man bedenkt, dass gerade aus der Länderregierung, in der die Justizministerin sitzt, bald eine Bad Bank gegründet werden soll, dann fasst man sich nicht nur an den berühmten Kopf, sondern hat den Eindruck, dass man als „kleiner Mann“ in diesem Lande immer die „berühmte A-Karte“ hat.

Dies wird einem klar, wenn man an die bisher beschrieben Vorfälle denkt, aber auch wenn man nur sich mal die Internetseiten zu dem Schmiergeldskandal bei der Firma Siemens mal wieder vergegenwärtigt. Und diese Liste ist lang, länger als jedes Buch in diesem Land.

Und dann kommen eben immer wieder Vorfälle in einer für die Demokratie so wichtigen Institution wie die der Ermittlungsbehörden ans Tageslicht, die mehr sind als nur Vorgänge, sondern viel mehr der Verfall einer Rechtskultur die ganz oben beginnt, wie im Fall IM Erika und der mangelnden Aufklärung. Der Verfall, der sich dann unter anderem auch in der Forderung der alten Kader der Stasi manifestiert, die auch was vom Kuchen des Klassenfeindes ab haben wollten und wollen, wenn Erika so reichlich beschenkt wird.(2) Diese gesellschaftlichen Erbeben, die sich dann bis nach unten fortsetzen im Bereich der Arbeit vor Ort, wenn man die demokratischen Ermittler und ihren Alltag betrachtet und dies nur nicht nur auf die Hauptstadt plus dem näheren Umland der Kanzlerin eingrenzt. Doch in Berlin und Brandenburg scheinen die Strukturen schneller zu verfallen als im Rest der Republik.

So kam es vor Sylvester zu einem Vorfall in Berlin, der dieses wie die anderen Beispiele, die ich kurz erwähnen will, nur eines aufzeigt, das System des moralischen Zerfalls, ausgelöst unter anderem im Immobilienbereich durch den Steglitzer Kreisel und seine im „Sand verlaufenen und gewollten Ermittlungen“ wirkt immer tiefer in den Alltag unserer Gesellschaft hinein.

Der Vorfall ist so grotesk und hat schon was vom berühmten Hauptmann Köpenick an sich, wenn man bedenkt, wie spät die Öffentlichkeit darüber informiert worden ist. Da wurde ein Getränkemarkt in der City West überfallen und von den dort Beschäftigten daraufhin die Polizei alarmiert. Aber anstatt die beiden Diebe im Keller am Tresor festzunehmen, haben sich verschiedene Polizeibeamte unterschiedlicher Einsatzstellen gegenseitig behindert und festgenommen. Die Diebe konnten mit der Beute daraufhin ungehindert entkommen.(3) Der Skandal liegt weniger in der desolaten Organisation der beiden Einsatzleitungen, sondern viel mehr in der erst um Tage verzögerten Information der Ermittlungsbehörden an die Öffentlichkeit. Insider sprechen in dem Zusammenhang nur von der Spitze eines Eisberges, was immer das auch heißen mag.

Und dass bei den Ermittlungsbehörden, dem Länderwirrwarr ala Deutschland, der unter anderem seinen Ausdruck findet in dem Kompetenzwirrwarr der zuständigen Staatsanwaltschaften, etwas nicht stimmt, bringt ein tödlicher verlaufener Einsatz an Sylvester im „Grenzgebiet Berlin Brandenburg“ zum Ausdruck. Bei einer Kontrolle eines gesuchten Diebes wurde dieser von einer Kugel aus einer Dienstwaffe der Polizei getroffen. Und nun bekriegen sich die verschiedenen Ermittlungsbehörden, als gehe es um Konflikte zwischen der DDR und BRD. Wer die Staatsanwaltschaft Neuruppin kennt und mir ihr zu tun hatte, weiß, was Insider damit meinen, wenn sie von Konflikten in den Polizeiämtern und Staatsanwaltschaften sprechen.(4)

Dass sich solche Vorfälle nicht nur auf Berlin beschränken, zeigt ein Beispiel aus dem Supermusterland von Roland Koch, dem brutalsten Aufklärer aller Zeiten und neuen, hessischem Ministerpräsidenten der Dank einer ICH-Partei namens Westerwelle-FDP weiter vor sich hin wurschteln. Da haben doch tatsächlich Elitepolizisten vor Bordell eine Massenschlägerei angezettelt, was immer auch Elitepolizisten heißen mag.(5) Für mich sind solche Beispiele nur ein Hinweis darauf, dass in unserem Land mehr und mehr die staatlichen Institutionen in einem Morast von Eigennutz der Politiker und leitenden Beamten verfallen, denn bekanntlich stinkt der Fisch vom Kopf her.

Denn wie soll ein Beamter im normalen Dienst bei einer Behörde nicht irgendwann durchknallen, wenn er sich anschaut, dass er bei einer sieben Tage Woche und einem Dreischichtsystem mit einem Apfel und Ei abspeisen lassen muss, während Beamte in den Landesbanken, die diese nachhaltig ruiniert haben, die Probleme dadurch lösen, dass sie eine Bad Bank gründen wollen. So eine Aufarbeitung der Fehlleistungen wie in NRW durch die regierende Partei zeigt einmal mehr, die Jungs haben doch was an der Glocke.(6)

Vielleicht gründen wir dann demnächst eine Polizeibehörde für Bad Beamte, eine Staatsanwaltschaft für Bad Staatsanwälte, eine Behörde für Bad Landesbankbeamte und eine Bad Behörde nach der nächsten. Oder wir gehen den generellen Weg, dass wir Deutschland zum „Badland“ ernennen und an die USA den Antrag stellen, sie sollen uns als 51 Bundesstaat aufnehmen, dann haben wir wenigstens einen Präsidenten, der Reden halten kann und etwas verändern will, wenn er auch nicht das Paradies für Beamte auf Erdens schaffen kann, den das haben wir ja jetzt wohl schon. Zumindest können wir uns dann die IM Erika Diskussion ersparen, was auch schon ein kleiner Fortschritt in der moralisch-ethischen Wertediskussion ist. Und den Steglitzer Kreisel (7) - Die Mutter aller Heuschrecken - ringen wir als Museum für alle Heuschreckenopfer, Bankenskandale, Finanzkrisen, Hypo Real Estade Hippos, faule Pfandbriefe, Landesbanken und so weiter ein, dann steht das Objekt auch nicht mehr leer und schwarz drohend in der Landschaft rum.

Und wir haben da noch einen Fall, den man da mal ordentlich der Öffentlichkeit präsentieren könnte, lesen Sie dazu Teil 2c von „Das Supermarktmodell Deutschland, die Staatsanwälte sowie andere verbeamtete Nutznießer.“

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http://www.google...plrDt4kdeg

http://www.online...rticle/629

2.http://www.focus....52939.html

http://s136031516...online.de/

3. http://www.morgen...eitig.html

http://www.welt.d...-fest.html 4.

5. http://www.spiege...84,00.html

6.http://portal.gm...piere.html 7. http://www.online...ticle/1083

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Schlüsselwörter: Bad Bank | Fall IM Erika | Getränkemarkt | Länderwirrwarr | Roland Koch | Elitepolizisten | Massenschlägerei | Steglitzer Kreisel | Badland
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