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Politik: Deutschland

Von der Leyen verteidigt Familien-Frühwarnsystem

Die Mutter des zu Tode gequälten Justin vor der Ur
Die Mutter des zu Tode gequälten Justin vor der Ur
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihr geplantes Frühwarnsystem zur Vorbeugung gegen Kindesmisshandlungen wie jüngst im Fall Kevin aus Bremen verteidigt. Vor allem müsse die Kommunikation zwischen Ärzten, Erziehern und Behörden verbessert werden.

Forderungen nach schärferen Strafen und mehr Druck auf die Eltern erteilte die Ministerin eine klare Absage. Zu Forderungen aus Bayern, Hessen und dem Saarland nach Pflichtuntersuchungen sagte von der Leyen am Donnerstag in Berlin: «Das ist Ländersache.» Laut Statistik gebe es im Jahr etwa 2900 Fälle von Kindesmisshandlung oder -verwahrlosung. Die Dunkelziffer aber liege weit höher. Zum Aufbau eines Frühwarnsystems stellt der Bund zehn Millionen Euro bereit.

Ziel sei zunächst, aus den begangenen Fehlern zu lernen. Man müsse Risiken früher erkennen. «Es sind die kleinen Fehleinschätzungen, die in Summe zur Katastrophe führen», sagte die Bundesministerin bei der Vorstellung ihres Konzeptes. Auch seien Vorsorgeuntersuchungen wichtig. Daher unterstütze sie eine Initiative der Länder nach einem verbindlichen Einladesystem dazu, bei dem dann auch nachgehakt werde, wenn Eltern nicht reagieren. Die Kürzung von Unterstützungsleistungen oder andere Strafen hülfen aber nicht: «Mit Sanktionen ist einem Kind im Alltag nicht geholfen.»

In dem Modellprojekt «Pro Kind» werden nun in vier Bundesländern Frauen von Mitte der Schwangerschaft bis zum zweiten Lebensjahr ihres Kindes von Betreuern unterstützt. Das Modell komme aus den USA, erläuterte Christian Pfeiffer, Kriminologe aus Hannover. Ziel sei, die positive Beziehung der Eltern zu ihrem Kind zu stärken. Der Versuch läuft bis Januar 2011. Pro Kind seien 71 Hausbesuche geplant.

In einem anderen länderübergreifenden Projekt - «Guter Start ins Leben» - sollen Gesundheits- und Jugendhilfe besser vernetzt werden. Auch werden Eltern beim Kontakt mit ihrem Kind auf Video aufgenommen, um ihren Umgang mit dem Kind analysieren zu können. Als weitere Maßnahme zur Entwicklung eines Frühwarnsystems soll das neue «Zentrum des Bundes für frühe Hilfen» bereits bestehende Projekte der Länder auf ihre Wirksamkeit und bundesweite Tauglichkeit prüfen, sagte von der Leyen. Zurzeit würden 25 Projekte beobachtet.

Unterdessen hat im Fall des kleinen Kevin in Bremen ein parlamentarischer Untersuchungssauschuss seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll klären, welche Fehler Behörden bei der Betreuung machten. Der Ausschuss will zunächst Akten aus dem Senat und dessen Dienststellen einziehen, sagte der U-Ausschuss-Vorsitzende Helmut Pflugradt (CDU). Kevins Leiche wurde im Oktober im Kühlschrank des drogensüchtigen früheren Lebensgefährten der Mutter gefunden. Der Junge stand unter Vormundschaft des Jugendamtes.

In etwa jedem zweiten Land der Erde ist Gewalt gegen Kinder in der Schule erlaubt. Das ergab eine Studie des Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen UNICEF, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Lediglich in 102 von mehr als 200 Staaten sind der Untersuchung zufolge «körperliche Disziplinierungsmaßnahmen» in Schulen verboten. In 31 Ländern sind sogar körperliche Strafen vom Auspeitschen bis hin zu Amputationen möglich.

Aber auch wo Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gesetzlich verboten sei, werde die Umsetzung unzureichend überwacht, kritisierte UNICEF. Es müsse ein starkes, unmissverständliches Signal gesetzt werden, «dass die Gesellschaft Gewalt gegen Kinder nicht akzeptiert», sagte der Leiter der Studie, Professor Paulo Sérgio Pinheiro.

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Schlüsselwörter: Kindesmisshandlung | Kevin | Ursula von der Leyen | Familien-Frühwarnsystem
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