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Politik: Politische Meinung

Aufwachen, aufstehen, die Stirn bieten, Flagge zeigen, ein Zeichen setzen!

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Nicht gegen irgendjemanden sondern gegen Nazis, die unerträglicher Weise noch immer recht unbehelligt durch unsere Straßen marschieren dürfen, zuletzt wieder am letzten Mittwoch in Berlin, geschützt von der Berliner Polizei.

Man fragt sich, ob das sein muss, man fragt sich, wieso der Berliner Polizeipräsident für den 27. Januar ein Verbot durchsetzen kann, das einen Aufmarsch am internationalen Holocuast-Gedenktag stattfinden soll und warum dann dafür am nächsten Tag dennoch ersatzweise marschiert werden kann und darf. Man fragt sich, warum die Polizei einer Demokratie die Aufmärschler einer Gesinnung schützen müssen, die Nachfolger der schlimmsten Diktatur, die die Welt je gesehen hat sind.

Es gab auch eine Gegendemonstration, denn es gibt Aufrechte, die so einer Impertinenz die Stirn bieten, und sie nehmen es in Kauf gesehen zu werden. Sie nehmen das Risiko auf sich, heimlich fotografiert zu werden, von Anhängern der rechten Marschierer. Sie nehmen das Risiko auf sich unter Umständen in ihr Visier zu geraten, mit allen Konsequenzen, die den Gegnern dieser Verbrecher schon immer drohten. Sie riskieren es auf Rechtslisten zu landen, Prügel und Überfälle, sie nehmen all das in Kauf, wenn sie protestieren gegen das Rechts, gegen diesen braunen Sumpf, der inzwischen erneut ganze Dörfer in seiner Gewalt hat und schikaniert.

Aber es sind zu wenige, immer noch. Und man hatte aufgerufen, an dieser Gegendemonstration gegen Rechts teil zu nehmen. Nur wo?- Solche Aufrufe, liebe Presse, sie gehören auf die Titelseite eurer Blätter, ganzseitig am besten! Denn es ist Aufgabe der Presse zu verdeutlichen, wo sie steht. Nichts darf wichtiger sein an einem solchen Tag des Protestes, denn schon einmal starb zuerst die Presse und verstummte!

Alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sowie die Jüdische Gemeinde hatten in Übereinkunft für Mittwoch zu dieser Gegendemonstration gegen die stattfindende NPD-Mahnwache die unter dem Motto: »Stoppt den israelischen Holocaust im Gaza« geplant war.

Alle Berlinerinnen und Berliner waren aufgerufen, am Mittwoch um 18:00 Uhr an der Friedrichstaße Ecke Behrenstraße gegen eine NPD Mahnwache zu demonstrieren. Vertreter der Parteien und weiterer teilnehmender Institutionen würden kurze Ansprachen halten.

Und raffiniert sind sie, die rechten Ratten, sie marschieren dann, wenn der Arbeitstag zu ende ist und der Bürger auf dem Sofa einnickt, fast unbemerkt, wären da nicht die, die zufällig noch einen Gegenzug planen konnten, in aller Eile. Es wäre oberste Pflicht gewesen, damit am Mittwoch früh aufzumachen. Es laufe eine Demo, teilte das Radio mit- Kurzmeldung, abgehakt, das war es, und das erst, als sie sich dem Ende näherte, als jede Chance vertan war, die Bevölkerung zu mobilisieren, und das darf nicht passieren! Ganztags muss zur Gegendemo aufgerufen werden, über die Radiosender, denn sonst entsteht natürlich der Eindruck, wie wenig es interessiere, ja die Rechten gewinnen, denn sie legen das für sich aus als Sieg, weil eben die Gegendemonstration nur wenige Teilnehmer hat. Wenigstens beendeten die Rechten ihre Mahnwache eine Stunde früher als geplant, zu abgeschirmt waren sie, zu wenige Zuschauer hatten sie, die paar armseligen unverbesserlichen Männchen.

Wer die Verbotsbegründung des Verwaltungsgerichtes liest, der fragt sich auch, was sich geändert hat, innerhalb eines Tages, wenn die Neos dann doch losgelassen werden. Das Verwaltungsgericht hatte das Verbot der rechtsextremen Veranstaltung durch die Polizei für diesen Tag bestätigt. In der Begründung hierfür heißt es, die NPD verbinde als “bekanntermaßen rechtsextremistische Partei mit antisemitischen Zügen” ihren Protest gegen die Kriegsführung Israels in Gaza mit dem Begriff „Holocaust“. Damit ziele sie darauf ab, “die Kriegsführung Israels mit den Verbrechen des Nationalsozialismus gleichzusetzen und damit den Völkermord an den Juden Europas zu relativieren”. Diese “Relativierung und Gleichsetzung ausgerechnet am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus” verletze “grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in unerträglicher Weise”. Was also ist anders nur einen Tag später? Darf man das was am Tag zuvor verboten war dann neuerdings?

Und das Gericht, es hätte ganz anders handeln können, tricksen, wie so oft. Mit der Begründung, diese Märsche bleiben verboten, bis zur kompletten Beendigung aller Auseinandersetzungen in und um den Gazastreifen, weil der Verdacht bestünde, bis zu diesem Tag würde eine solche Veranstaltung überhaupt dem Konflikt schaden. Ja und wann das gewesen wäre, steht in den Sternen. Es hätte deutlich sprechen sollen und wesentlich lauter, das Verwaltungsgericht. Und noch eine Begründung hätte es abgeben können. Es sei im Sinne der Sicherheit der Rechten so ein Urteil zu fällen, weil die Berliner Polizei bei der derzeit stark aufgeheizten Debatte den Schutz nicht garantieren könne.

Gerichte sind doch sonst so einfallsreich in ihren Urteilsbegründungen, wenn schon das Lebenswerk von Menschen inzwischen zu Freisprüchen führt. Warum sind die Gerichte nicht ebenso erfinderisch, wenn es um rechte Aufmärsche geht?

©denise-a. langner-urso

http://www.netz-g...-nazis.de/

http://endstation...

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