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Politik: Welt

45. Münchner Sicherheitskonferenz in München

Obamas Vize will die neue US-Politik vorstellen, und die Gästeliste sie ist lang

US-Vizepräsident Joe Biden wird dort auf der Sicherheitskonferenz die Außenpolitik der neuen US-Regierung präsentieren. Zu der Konferenz werden vom 6. bis 8. Februar mehr als 300 Teilnehmer anreisen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Afghanistans Präsident Hamid Karsai sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und das sind nur einige der prominenten Teilnehmer.

Auch der der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, Mohammed el Baradei und Russland vertreten durch den Vize-Ministerpräsidenten Sergej Iwanow haben sich angesagt. Die Gästeliste zeige, dass diese Konferenz sich zum "wichtigsten alljährlichen Forum unabhängiger und informeller Art" über Sicherheitspolitik entwickelt habe, so Ischinger. 70 offizielle Delegationen aus über 50 Ländern werden in München vertreten sein.

Und die Themenbereiche sind umfangreich und kaum zu bewältigen, in der kürze der Zeit, aber dennoch, es geht um Wichtiges, um Streitpunkte, Brennpunkte. Die NATO im ganz Allgemeinen steht ebenso auf dem Programm wie der Krieg in Afghanistan. Aber auch um Energie und den Nahen Osten wird es gehen.

Biden wird sich vermutlich intensiv mit Russlands Vertreter unterhalten, im Raum stehen ja eventuelle Hilfen der Russen bei Transporten und eventuell sogar ein gemeinsamer Schutzschild gegen den Iran.

Steinmeier hält am Freitag die Eröffnungsrede zum Thema Abrüstung. Am Samstag dann lautet das Thema "NATO, Russland, Öl, Gas und der Nahe Osten: Die Zukunft der europäischen Sicherheit". Am Sonntag geht es um die Zukunft der NATO und die Afghanistan-Mission, denn auch Truppenaufstockungen werden dort verhandelt werden.

Aber auch andere Themen sollen dort erstmals zur Sprache kommen, nämlich der Umwelt- und Klimaschutz sowie eben die Energieprobleme. Ein neues Aussehen wird ihr verpasst, denn das eine geht oft nicht ohne das andere, Energie und Krieg, oft sind sie voneinander nicht mehr zu trennen, und es droht ja schon ein neuer Konflikt auszubrechen, der Kampf um die Schätze der Arktis.

Dafür soll nun für die Zukunft ein Beirat mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern ins Leben gerufen werden. Für die Leitung ist der Linde-Vorstandschef Wolfgang Reitzle vorgesehen, der die Sicherheitskonferenz als Partner zu unterstützt.

Die Sicherheitsvorkehrungen sind massiv, denn natürlich gibt es dazu eine Gegenveranstaltung und Demonstrationen sind ebenfalls geplant. 5000 Demonstranten wollen durch München ziehen, geschützt von 3000 Polizeibeamten.

Vertreter der Friedensbewegung werden ein paar Straßen weiter tagen. Bei der "Internationalen Münchner Friedenskonferenz" wollen sie zeigen, wie es möglich ist, Konflikte zu bewältigen und Frieden zu schaffen, ohne Kriege zu führen.

Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) wird im Alten Rathaus das Grußwort sprechen, unter dem Thema "Globale Bedrohung für den Frieden - Zivile Antworten" und soll verdeutlichen, dass "Frieden und Sicherheit durch Interessenausgleich erreicht werden kann", wie es Organisator Thomas Rödl, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (Landesverband Bayern) sagt. Die Politik nämlich, könne "Frieden und Sicherheit für die Menschen nicht herstellen". Vielmehr schaffen die "Interventionskriege der USA und ihrer Verbündeten“ neue Konfliktherde nur weil sie " Zugriff auf Rohstoffe und Ausbau von Machtpositionen verfolgen".

Auch hier werden namhafte Gäste erwartet, unter anderen Jakob von Uexküll (Begründer des Alternativen Nobelpreises) und Mary-Wynne Ashford, frühere Präsidentin der Vereinigung der Internationalen Ärzte für die Verhütung von Atomkriegen. Die Schirmherrschaft haben der Münchner Ehrenbürger Hans-Peter Dürr sowie Hans-Christof von Sponeck (früherer Uno-Koordinator im Irak) übernommen.

©denise-a. langner-urso

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Schlüsselwörter: Sicherheitskonferenz | Obama | Merkel | München
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