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Politik: Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht, Feind der Bürger und Menschenrechte

Für den 02.02.2009 ist eine Protestkundgebung vor der UN in Genf angekündigt. Die Protestierenden bezeichnen sich als "provisorisches Bündnis gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland". Beteiligt sind der "Polnische Verband Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e. V." sowie Peter Briody von "institut voigt", bekannt z.B. durch seine Studie "Die Beleidigungsgesetze in Deutschland - Die Protagonisten eines 'infantilen Ehrenkults'".

Bei der Protestkundgebung wird die "Protest Note" (elf Seiten, komplett in englischer Sprache; zzgl. Unterschriften) übergeben. Darin heißt es: "Deutschland hat die Europäische Konvention für Menschenrechte aufgehoben. In einem Urteil des Obersten Gerichts vom 14.10.2004 wurde ausgeführt (unter dem Lesezeichen 18), dass kein deutsches Gericht an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtes für Menschenrechte gebunden ist. Die Tatsache, dass das Oberste Verfassungsgericht bereit war, einseitig - und ungesetzlich - in Bezug auf der EMRK zu handeln, bestätigt unsere Erfahrung mit diesem Gericht als einer feindseligen öffentlichen Körperschaft, zumindest was die Menschenrechte betrifft." Ferner wird im Dokument auf die Qualitätsmangel in der juristischen Arbeit hingewiesen. Nach gründlicher Untersuchung konkreter Fälle war die Arbeitsqualität der Sachverständigen in gutachterlichen Fragen normalerweise katastrophal, und die Arbeitsqualität der Gerichte war sogar noch schlechter. Die Protestnote erklärt dazu: "So weit festgestellt werden kann, ist die einzige notwendige Qualifikation für den Experten, dass der Richter ihn kennt." Insgesamt lautet das Fazit der Protestnote, dass Deutschland konkret hinsichtlich der Justiz "ein willkürliches, schlechtes Qualitätssystem ohne den notwendigen Instinkt oder die Konsequenz für seine Aufgabe hat - und alles andere als effizient ist."

Von kirchlicher Seite aus kann die Feststellung der Protestnote, dass das BVerfG Feind der Bürger und Menschenrechte ist, nicht geleugnet werden. In den ganzen Jahrzehnten seiner Arbeit hat das BVerfG stets hartnäckig, gezielt und massiv die Zerstörung jeder gerechten Ordnung betrieben; insbesondere eindeutige, unverzichtbare Menschenrechte fanden vor dem BVerfG keine Gnade. Exemplarisch sei hier nur das Konkordatsurteil vom 26. März 1957 genannt, wobei das BVerfG Grundgesetz Artt. 25 (Gültigkeit des Völkerrechts) und 26 (friedliches Zusammenleben der Völker) unanfechtbar für verfassungswidrig und folglich nichtig erklärte. Insgesamt gilt: Von kirchlicher Seite kann das Urteil allgemein über die deutsche Justiz und konkret über das BVerfG keinesfalls besser ausfallen als in der Protestnote.

Interessenten können sich derzeit über die Internetseite von Peter Briody (eucars.de) durch Unterschriften sowie Zusendung von Dokumentationen am Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland beteiligen.

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Schlüsselwörter: Bundesverfassungsgericht | Menschenrecht
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Kommentare

Karow
am 29.01.2009 08:53:03 (91.65.38.xxx) Link Kommentar melden
Das mit dem BVerfG überrascht nicht. Denn es ist kein BVerfG, sondern ein BGGG (Bundes-Grund-Gesetz-Gericht) Denn die BRD in der alten Fassung hatte keine Verfassung und im Nachfolgegewand ebenfall nicht. Und unabhängig dieser Frage besteht die BRD nicht mehr, hat lt. Prof. Dr. H.H. von Arnim und anderer Fachkompetenzen keine staatliche Legitimation mehr und ist in Folge, illegal. Selbst wenn es ein BVerfG wirklich wäre, so als Gralshüter einer alten Staatsordnung, so wäre es dann also aufgrund der Wiedervereinigung, und da wäre die Frage nach der wieder begründeten Handldungsfähigkeit des Reiches zu stellen was aufgrund internationalen Rechtes, was ja vor Nationalarecht geht, Gültigkeit erlangt hätte, so wäre also die Frage zu stellen, Verfassungsgericht welcher Staatsordnung? Und da gibt es im wissenschaftlichen, juristischem Kontext eigentlich nur eine Antwort, es gilt aufgrund juristisicher Kontinuität die Verfassung von 1871, da alles was danach kam, entweder nicht Ratifiziert war, keine Mehrheit erlangte oder per Ermächtigung regeiert wurde. Und das ist heute wieder der Fall. Und diese Ermächtigung, die sich aus dem Anspruch der Rechtsnachfolge der BRD zum dritten Reich vermeintlich nährt sowie der Artikel 23 und 146 GG die wiederum in Widerspruch zu Artikel 29 GG stehen mangels Realisierung der Vorgabe, der das wieder aufhebt, so ergibt sich eindeutig, auch aufgrund des Vorranges internationalen Rechtes vor nationalem Recht, das GG ist ungültig, die BRD erloschen und das BVerfG hat keine Gesetzeswirkung. Alles was da jetzt läuft, ist schlicht willkürliche, ungesetzliche Machtausübung einer Politverwaltungsdiktatur vergleichbar. Und so gesehen steht das hier bemängelte Verfahren nur folgerichtig zur Anklage, da es ein "faschistoidartiges BRD-GmbH-Staatsgebilde ohne Land und ohne Volk" darstellt. Als reiner Willkürakt, den es zu beseitigen gilt um den Rechtsstaat, das Staatsrecht, den Staat und die Demokratie wieder herzustellen. Ich z.B. bin kein Personal (Personalausweis) der BRD, sondern gemäß Staatsangehörigkeitengesetz (Personenausweis) Reichssouverän des wiederhergestellten Deutschen Reiches auf der Ausgangsbasis der Verfassung von 1871 und plädiere für eine neue Verfassung durch das Volk, das das DR in die Morderne des 21. Jahrhunderts führt. Es liegt alles vor und kann alles bewirkt werden. Wir werden täglich mehr. Anfragen bei mail@komplizissimus.de und/oder Volksbundesrath als Empfehlung, anzuklicken.
Pater Lingen
am 29.01.2009 10:10:02 (77.178.192.xxx) Link Kommentar melden
Schön wär's ja schon, wenn die Freunde von Wahrheit und Gerechtigkeit "täglich mehr" würden. "Es liegt alles vor und kann alles bewirkt werden"? Nun, das "Vorliegen" ist seit Jahrzehnten gegeben, ohne dass etwas zum Positiven bewirkt wurde; vielmehr wird es täglich schlimmer (s. "Anklage unerwünscht" von Jürgen Roth).
Das Hauptproblem sehe ich in der flächendeckenden Weigerung, das Naturrecht anzuerkennen, z.B. den Grundsatz: "Jedem das Seine."
Und wie ich früher auch bei onlinezeitung24 geschrieben habe, wird selbst so ein unverzichtbarer Grundsatz als "Nazispruch" verteufelt!
am 29.01.2009 11:12:44 (91.65.38.xxx) Link Kommentar melden
Genau darum geht es. Nicht mehr reden, sondern handeln. Was und wem nutzen Roth`s etc., wenn keiner handelt? Wir handeln. Und jeder, dem etwas nicht paßt, kann ich nur zurufen: "höret auf zu meckern, sondern bestimmt Euch selbst! Holt Euch Euer Selbstbestimmungsrecht zurück und beendet mit uns den Staatsstreich." Ohne Widerstand heute, geht es nicht. Und noch sind die Mittel und Möglichkeiten vorhanden, den Rechtsstaat ohne Bürgerkrieg wieder herzustellen. Wer weiß wie lange noch?
gingerfoxi
am 22.08.2009 18:06:56 (88.68.123.xxx) Link Kommentar melden
Das wüsste ich ja jetzt gern mal genau:
...unabhängig dieser Frage besteht die BRD nicht mehr, hat lt. Prof. Dr. H.H. von Arnim und anderer Fachkompetenzen keine staatliche Legitimation mehr und ist in Folge, illegal
Wo hat Hans Herbert von Arnim geschrieben, dass die BRD "keine staatliche Legitimation mehr" habe und "illegal" sei oder nicht "mehr bestehe"?

Bitte Veröffentlichung, Ort, Datum, Seite usw. - andernfalls werde ich ihn selbst unter Nennung dieser Seite anschreiben und fragen sowie zusätzlich eine Strafanzeige gegen Dich wegen Verleumdung machen. Also, belege Deine Behauptung oder ziehe sie zurück und entschuldige Dich für Deine dreiste Lüge.

Es kotzt mich an, dass manche Leute hier mit den Namen respektabler Wissenschaftler solchen Schindluder treiben, indem sie aus dem Zusammenhang gebrochene Zitate für ihre Doofheiten missbrauchen.
am 22.08.2009 18:29:12 (84.59.37.xxx) Link Kommentar melden
Wenn man nur seine Muttersprache richtig gelernt hätte in der Schule, was?

Ich z.B. bin kein Personal (Personalausweis) der BRD
Das ist sehr schwer, mit Nomina, Adverbien und Adjektiven, oder?

Staatsangehörigkeit: "deutsch" ist völlig korrekt.
"Personalausweis" ist völlig korrekt.

Haben Sie denn sonst keine Probleme?

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