Rund um OZ24

Suchen

Unterstütze OZ24

Politik: Recht & Co.

Offener Brief an das niedersächsische Justizministerium

Erstveröffentlichung: www.readers-editon.de Autor: Hans Peter Tjaden

Drei Jahre später, Photo: Schockwellenreiter
Drei Jahre später, Photo: Schockwellenreiter
“Kommt es am Ende eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht zu einer Anklage oder dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, wird das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Dabei ist zu unterscheiden: Gelangt die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass eine spätere Verurteilung des Beschuldigten mangels Nachweis der Straftat oder wegen Verjährung unwahrscheinlich ist, stellt sie das Verfahren wegen des fehlenden hinreichenden Tatverdachts ein.

…Kommt sie hingegen zu dem Ergebnis, dass der Nachweis der Tat gelingen würde, kann das Verfahren dennoch eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters gering erscheint oder im Verhältnis zu anderen bereits angeklagten Straftaten nicht mehr ins Gewicht fällt (§§ 153 ff. StPO). Insoweit wird das Legalitätsprinzip durch das Opportunitätsprinzip durchbrochen. Eine Einstellung kann vorläufig auch gegen Auflagen geschehen. Nach Anklageerhebung kann das Verfahren durch das Gericht unter Zustimmung der Staatsanwaltschaft unter den gleichen Kriterien eingestellt werden.”

So steht es im Rechtslexikon des niedersächsischen Justizportals - ich bin diesen langen Weg vom 3. November 2003 bis zum 19. September 2006 gegangen. Es begann mit der Beschlagnahme meiner beiden Computer. Außerdem nahm die Kripo zwei Dutzend CDs und Disketten mit. Der Vorwurf: Verbreitung von Kinderpornografie…

Zeitung eher informiert als Anwältin

Aus der Zeitung erfuhr ich im März 2004, dass die Ermittlungsbehörden auf der Festplatte eines meiner beiden Computer an drei verschiedenen Stellen eine entsprechende Datei gefunden hätten. Drei Monate nach diesem Pressebericht bekam meine Anwältin endlich Akteneinsicht und forderte die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Computer, CDs und Disketten.

Wieder vergingen Wochen, und ich verlor die Geduld. Deshalb schrieb ich ans niedersächsische Justizministerium und forderte Aufklärung über den Stand der Dinge. Das Ministerium, als oberste Landesbehörde zuständig für die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten, wurde nicht etwa selbst aktiv, sondern leitete meine Eingabe an den Generalstaatsanwalt weiter. Der prüfte sich sozusagen selbst und kam zu dem Ergebnis, dass ich mich eben in Geduld zu üben hätte.

Das Jahr 2004 war fast vorüber, als ich einen meiner beiden Computer, alle beschlagnahmten CDs und Disketten zurück bekam. Begründung: Es ist nichts Tatrelevantes drauf.

Wieder eine Eingabe…

Den zweiten Jahrestag der Wohnungsdurchsuchung nutzte ich zu einer weiteren Eingabe beim niedersächsischen Justizministerium, das diese erneut an den Generalstaatsanwalt weiter leitete, der wieder zu dem Ergebnis kam, dass ich mich in Geduld zu üben habe. Ich ließ aber nicht locker - und siehe da, im Februar 2006 erhob die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage, als Beweismittel führte sie meinen zweiten Computer, außerdem alle beschlagnahmten CDs und Disketten auf, die ich Ende November 2004 zurück bekommen hatte, weil nichts Tatrelevantes drauf war. Darüber staunte nicht nur ich, sondern auch die Strafrichterin, die mich frei sprach.

Berufung eingelegt…

Damit war die Staatsanwaltschaft Hannover aber ganz und gar nicht einverstanden und legte gegen das Urteil des Burgdorfer Amtsgerichts beim Hildesheimer Landgericht Berufung ein. Der Hildesheimer Richter reagierte prompt und forderte die Staatsanwaltschaft per Beschluss zur Rücknahme der Berufung auf. Doch damit stieß er auf taube Ohren.

Also machte ich mich am 19. September 2006 auf den Weg nach Hildesheim, erlebte einen Richter, der wütend auf die Staatsanwaltschaft war und auch noch feststellte, dass es sich bei dem angeblich kinderpornografischen Bild gar nicht um ein kinderpornografisches Bild handele. Das Verfahren wurde eingestellt. Fast drei Jahre Ermittlungsverfahren, eine zerstörte berufliche Existenz und Verleumdungskampagnen waren für mich Anlass zur Einschaltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Ich monierte die Dauer des Verfahrens und die Umstände, schickte alle Unterlagen nach Straßburg, nur eins konnte ich nicht vorlegen: Den Beschluss des Landgerichtes Hildesheim. Den hatte ich nie bekommen. Deshalb bat ich das Landgericht um Zusendung.

Was dann geschah, veranlasste mich zu dem folgenden offenen Brief an den Sachbearbeiter des niedersächischen Justizministeriums, der sich auch schon mit anderen meiner Eingaben beschäftigt hatte:

Offener Brief an Ministerium

Sehr geehrter Herr Lühr,

auch unter dem Aktenzeichen 4121 E-S 2. 79/07 haben Sie mir im Namen des Justizministeriums mitgeteilt, dass Sie nichts für mich tun können. Lege ich Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover ein, landen diese Beschwerden regelmäßig beim Generalstaatsanwalt, der nach einiger Zeit mitteilt, dass alles mit rechten Dingen zugehe. Wie Sie wissen, hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen mich geführt, das bis zur Einstellung per Gerichtsbeschluss fast drei Jahre gedauert hat.

Wegen dieser Verfahrensdauer habe ich inzwischen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Beschwerde Nr. 12487/07) eingeschaltet, der sich laut Mitteilung vom 4. Juni 2007 mit meinem Fall beschäftigen wird. Nützlich wäre es in diesem Zusammenhang, wenn ich dem Gerichtshof den Einstellungsbeschluss des Landgerichtes Hildesheim vom 19. September 2006 zur Verfügung stellen könnte. Diesen Beschluss habe ich nie bekommen.

Deswegen schrieb ich ans Hildesheimer Landgericht, das meinen Brief an die Staatsanwaltschaft Hannover weiter leitete. Von dort bekam ich am 24. Mai 2007 die Mitteilung, meine Akte befinde sich zurzeit beim Amtsgericht in Burgdorf. Von diesem Amtsgericht jedoch bekam ich die telefonische Auskunft, meine Akte sei keinesfalls in Burgdorf. (Die ahnten nicht einmal, was sie dort solle, Anm. d. Verf.) Nach dieser Mitteilung rief ich die Staatsanwaltschaft Hannover an, die dabei blieb: “Ihre Akte ist hier am 27. März 2007 ausgebucht worden. Sie ist in Burgdorf.” Das Aktenzeichen dieser Ausbuchung laute 4 DS 3744 Js 59979/03.

Ein weiteres Fax, am 7. Juni 2007 gerichtet an die Staatsanwaltschaft Hannover und an das Burgdorfer Amtsgericht, brachte mich bislang auch nicht weiter. Man hüllt sich in Schweigen.

Ich werde dieses Schreiben im Internet veröffentlichen - so wie ich meine Geschichte hier geschildert habe.

Photo Quelle/ Copyright: Schockwellenreiter, cc creative commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 2.0 (via flickr)

Erstveröffentlichung bei "Readers Edition" Autor Hans Peter Tjaden Grundlage für Zweitveröffentlichung Creative Commons-Lizenz

uploaded

Der Inhalt des vorstehenden Artikels gibt nicht die Meinung der Redaktion von Onlinezeitung24 wieder. Für den Inhalt ist allein der Autor des Beitrages verantwortlich!
Lesen Sie dazu auch:
Drucken Empfehlen
Schlüsselwörter: Staatsanwaltschaft | offener Brief | Willkür | Justizministerium | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Sie wollen selber einen Artikel schreiben. Kein Problem, einfach registrieren!

Kommentare

OZ24
am 23.06.2007 17:57:21 (88.72.154.xxx) Link Kommentar melden
Es ist leider erschrenkend zu sehen zu welcher Unfähigkeit unser Justitzsystem fähig ist. Leider sieht man solche Unzulänglichkeiten erst wenn man am eigenen Leib davon betroffen ist. Ich drücke die Daumen das beim EGfM nicht auch solche Schnarchnasen sitzen!
Enrico K.
am 26.06.2007 17:41:40 (88.72.158.xxx) Link Kommentar melden
Es ist schon erschütternd was in der deutschen Justitz so passieren kann. Ich finde es gut das gegen solches Verhalten vorgegangen wird. Leider enden solche Versuche meistens ohne Erfolg, denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Wenn sich aber niemand aufrafft solche Missstände anzuprangern und dagegen vorgeht, dann wird sich so etwas nie ändern.

Enrico K.
Heinz-Peter Tjaden
am 02.07.2007 12:52:10 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
Verschwunden ist meine Akte zwischen Hannover und Burgdorf, deswegen beschwerte ich mich auch in Burgdorf und Hannover. Doch irgend jemand muss meine Beschwerde nach Oldenburg weiter geleitet haben. Von dort bekam ich heute diese mail:

Sehr geehrter Herr Tjaden,



auf Ihre vorbezeichnete Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mir der Verbleib "Ihrer" Akte nicht bekannt ist. Sie sind nämlich mit Ihrer Anfrage hier bei der Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg "gelandet", die ganz offenbar an Ihrem Verfahren nicht beteiligt ist. Bitte wenden Sie sich an diejenigen Behörden, bei denen das Verfahren anhängig ist oder war.



Mit freundlichem Gruß



Rolf D. Snakker

Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg

Mozartstr. 5

26135 Oldenburg
Rainer Hoffmann
am 02.07.2007 16:42:50 (62.159.151.xxx) Link Kommentar melden
In meinem Fall verhält sich das ähnlich:

Der Rechtsanwalt der "Gegenseite" hat Prozessbetrug betrieben auf Basis eines Fehlerhaften Urteils des OLG Hamm. Weder das OLG Hamm noch der Anwalt haben geglaubt, dass dieser besagte Urteilfehler und somit auch der Prozessbetrug niemals als solcher bewiesen werden könne.

Seitdem ich den Urteilsfehler und somit auch den Prozessbetrug des Anwalts beweisen konnte, werde ich von der Justiz mit Ordnungsgelder belastet, mit Ordnungshaft vesehen und im November 2006 sollte ich "psychiatrisiert" werden.

So vertuscht die Justiz die eigene Unfähigkeit und ruiniert damit Existenzen unschuldiger Mitbürger.

Der von SAbine Rückert recherchierte Fall "Unrecht im Namen des Volkes" und der Fall von Heinz-Peter Tjaden und auch mein Fall, sind nur die Spitze des Eisberges.
OZ24
am 02.07.2007 17:06:34 (88.72.151.xxx) Link Kommentar melden
Das Akten verschwinden scheint ja gerade große Mode in Deutschland zu sein. Ich kann nur sagen dranbleiben an der Sache!
Heinz-Peter Tjaden
am 02.07.2007 22:45:02 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
Der Hinweis wurde erfolgreich versandt.

Dieser Vorgang hat folgende Online-Vorgangsnummer erhalten: 2007062000002310

Ihr zuständiger Sachbearbeiter wird sich in Kürze bei Ihnen melden. Sollten Sie online eine der Anzeigen ausgefüllt und versandt haben, wird Ihnen der Sachbearbeiter einen Strafantrag und ein Merkblatt 'Rechte und Pflichten des Anzeigenden im Strafverfahren' aushändigen bzw. zusenden. Stellen Sie im nachhinein fest, dass Sie etwas vergessen haben, warten Sie bitte auf die Kontaktaufnahme Ihrer Polizei.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Ihre Polizei Niedersachsen

Sehr geehrter Herr Snakker, diese Mitteilung habe ich am 20. Juni 2007 per mail an meine arcor-mail-adresse bekommen. Bei dem Hinweis handelt es sich um eine Strafanzeige gegen die hannoversche Staatsanwältin Kretzschmar wegen des Verschwindens meiner Akte. Warum dieser Hinweis bei Ihnen gelandet ist, woher Sie meine aol-mail-adresse haben, ist mir ein Rätsel Die Hintergrundgeschichte lesen Sie doch bitte einmal auf http://www.readers-edition.de/2007/06/20/offener-brief-an-das-niedersaechsische-justizministerium
Heinz-Peter Tjaden
am 25.07.2007 18:00:32 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
Heute habe ich Post von der Staatsanwaltschaft Hannover bekommen. Das Anschreiben ist kurz: "Der Einstellungsbeschluss befindet sich lediglich im Protokoll der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hildesheim." Wo die Akte geblieben ist, wird zwar nicht verraten, aber immerhin beigefügt wurde der Beschluss, in dem steht: "...das in den Akten befindliche Bild zeigt eine weibliche Person, von der zweifelhaft ist, ob sie 13 Jahre oder jünger ist." Bestehe ein solcher Zweifel, gebe es keinen Grund zu einer Anklage...

Man ließ mich also für nichts drei Jahre lang schmoren????
Katrin938
am 25.07.2007 19:08:05 (88.72.134.xxx) Link Kommentar melden
Ich arbeite selber in der justiz und kann das Geschehene nicht wirklich begreifen. Wenn ich mir eine solche Schlamperei erlauben würde. wie in diesem Fall geschehen, könnte ich meine Brötchen demnächst in der Posstabteilung des Gerichtes verdienen. Für mich nicht nachvollziebar, wie ein Verfahren so lange in die Länge gezogen werden kann. Meines Erachtens gibt es eine Entscheidung des EGfM in der eindeutig geregelt ist das Jeder einen Anspruch auf einen "schnellen" Ablauf seiner Prozesse hat und die Justitz nicht unötig die Verfahren in die Länge ziehen darf.
Heinz-Peter Tjaden
am 25.07.2007 19:28:24 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
wenn sie mal http://behoerdenmuehlen.beeplog.de lesen würden, würden sie wahrscheinlich in ohnmacht fallen. die angemessene verfahrensdauer ist im vertrag für den egfm fest geschrieben. deutschland hat das unterschrieben...
Heinz-Peter Tjaden
am 26.07.2007 22:56:00 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
Heute habe ich Post von der Staatsanwaltschaft Hannover bekommen. Das Anschreiben ist kurz: "Der Einstellungsbeschluss befindet sich lediglich im Protokoll der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hildesheim." Wo die Akte geblieben ist, wird zwar nicht verraten, aber immerhin beigefügt wurde der Beschluss, in dem steht: "...das in den Akten befindliche Bild zeigt eine weibliche Person, von der zweifelhaft ist, ob sie 13 Jahre oder jünger ist." Bestehe ein solcher Zweifel, gebe es keinen Grund zu einer Anklage...

Man ließ mich also drei Jahre lang für nichts schmoren?

Immerhin: Der öffentliche Druck - auch über oz 24 - hat wenigstens dazu geführt, dass sie den Beschluss wieder fanden.
Seite 1 von 2: 1 2

Einen Kommentar schreiben







Kommentare von Nichtmitgliedern der Seite Onlinezeitung24.de müssen durch einen Bestätigungslink per E-Mail freigeschaltet werden, für Mitglieder entfällt diese Bestätigung. Diese Maßnahme dient der Diskussionskultur und soll die Kommentarfunktion vor Spam schützen. Wir bitten um Ihr Verständis für diese Maßnahme.

Seitenaufbau: 0.08 Sekunden
38,287,348 eindeutige Besuche