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Politik: Recht & Co.

Den Haag, 26.01.2009: Der Weltgerichtshof tritt zusammen

weltgerichtshof,wikipedia
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In einem historischen ersten Prozess des vor knapp sieben Jahren eingerichteten Internationalen Strafgerichtshofes von Den Haag (IStGH) wird sich nun endlich ab heute einer der brutalsten Milizenchefs des Kongo verantworten müssen.

Dem Ex-Befehlshaber Thomas Lubanga Dyilo (48), werden die Massaker und Massenvergewaltigungen seiner Miliz UPC in der Provinz Ituri allerdings nicht direkt zur Last gelegt. Bis zu 30 Jahre Gefängnis will der Chefankläger des Gerichtshofes Luis Moreno-Ocampo (56) für Lubanga schon nur wegen des Kriegsverbrechens der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindern unter 15 Jahren als Kindersoldaten fordern.

Er wolle stichhaltig belegen, dass Lubanga zwischen September 2002 und August 2003 in der kongolesischen Provinz Ituri «Hunderte Kinder entführt und gezwungen hat, zu morden und zu brandschatzen», ließ der der Staatsanwalt im Vorfeld des Prozesses verkünden. Menschenrechtler aus aller Welt begrüßten es, dass der IStGH «mit der Anprangerung solch schwerer Kriegsverbrechen wie der Rekrutierung von Kindern und ihrer Ausbildung zu Kindersoldaten» endlich seine erste Hauptverhandlung eröffne.

Nach UN-Schätzungen werden weltweit schätzungsweise 30 000 Kinder als Soldaten missbraucht. Der Prozess könne allen Verantwortlichen aus mindestens 15 Ländern - darunter Afghanistan, Irak, Somalia und dem Sudan - deutlich vor Augen führen, dass solche Verbrechen nicht ungesühnt bleiben, erklärte die Organisation Human Rights Watch (HRW). Gleichzeitig kritisiert Human Rights Watch aber auch, dass Lubanga nicht gleichzeitig wegen der Massenmorde seiner Miliz «Union Kongolesischer Patrioten» (UPC) angeklagt wird und dass dadurch die Hintermänner der kriegerischen Auseinandersetzungen in der rohstoffreichen Provinz Ituri in den Nachbarländern Uganda und Ruanda ungeschoren davon kommen werden. Dyilo sei verantwortlich für Massaker an der Zivilbevölkerung, Vergewaltigungen, Folter und Plünderungen, sagt Param-Preet Singh von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

An diesem Montag wird die Staatsanwaltschaft damit beginnen, eine Zusammenfassung der Anklage vortragen, die sich unter anderem auf Zeugenaussagen und Videoaufnahmen von Lubanga selbst in seinen militärischen Lagern mit Kindersoldaten sowie auf weitere 1671 Dokumente stützt. Anschließend wird dann Lubanga selbst die Möglichkeit erhalten, auf schuldig oder nicht schuldig zu plädieren. Den ersten von 34 vorhandenen Zeugen, nämlich einen seinerzeit zwangsweise rekrutierten und zum Morden gezwungen Minderjährigen - will die Staatsanwaltschaft voraussichtlich am kommenden Mittwoch aufrufen und befragen. Die Beweisaufnahme wird mehrere Monate dauernd, so dass die Verteidigung erst dann zum Zuge kommen wird.

Lubanga war endlich im März 2006 in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa auf der Grundlage eines Haftbefehls des IStGH festgenommen und nach Den Haag gebracht worden. Der Prozess gegen ihn wäre auch auf Grund von Versäumnissen der Staatsanwaltschaft im Juni 2008 beinahe geplatzt.

Der erfahrene britische Richter Adrian Fulford, der jetzt die Hauptverhandlung leitet, sah sich damals gezwungen, das Verfahren für einige Zeit zu stoppen. Die Verteidigung hatte nämlich bemängelt, dass die Staatsanwaltschaft ihr wichtige Dokumente nicht hat zu kommen lassen, die Lubanga möglicherweise entlasten könnten. Erst nach Überstellung sämtlicher Unterlagen an die Verteidigung setzte Fulford schließlich im November 2008 die Prozesseröffnung für diesen heutigen Montag an.

Das Verfahren soll Signalwirkung haben. Denn es ist der erste Prozess am Weltgerichtshof. 2002 nahm er die Arbeit auf, als endlich nach jahrzehntelangen Diskussionen 108 Staaten in den Statuten von Rom sich darauf verständigt hatten, dieses Gremium einzurichten. Es soll Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ahnden.

Im Vordergrund steht die Vergeltung für die Opfer. Auch soll das Weltgericht potentielle Täter, wie auch amtierende Gewaltherrscher, abschrecken. Anders als die meisten westlichen Länder haben die USA das Gericht bisher noch nicht anerkannt. Menschenrechtler hoffen aber, dass der neue Präsident Barack Obama diesem Kurs nicht folgt und dass es nun vielleicht doch noch zu einer Annerkennung des Gerichtshofes durch die Vereinigten Staaten von Amerika kommt .

Der Prozess gegen Lubanga wäre im Übrigen beinahe noch vor seinem Beginn gescheitert. Das Gericht hatte bemängelt, dass ICC-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo die Beweisakten geheim hielt. Lubangas Verteidiger müssten Einblick bekommen, damit ein faires Verfahren möglich sei, betonte das Gericht.

©denise-a. langner-urso

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Schlüsselwörter: Weltgerichtshof | Den Haag | Verbrechen gegen die Menschlichkeit | Kindersoldaten
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