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Politik: Welt

Somalia- Schutztruppen verzweifelt gesucht!

Somalia versinkt im Chaos, denn niemand fühlt sich berufen dieses Land und seine Menschen zu regieren, niemand will in dem kriegsgebeutelten Staat die Regierungsverantwortung übernehmen. Niemand will Schutztruppen abstellen. Die Islamisten, sie scheinen diesen Krieg gewonnen zu haben, sie werden wohl als Gewinner aus dem Chaos hervorgehen.

Die äthiopische Armee ist abgezogen, die Bevölkerung feiert offen den Rückzug der Truppen, ein Sprecher der Islamisten verkündet den Sieg des Volkes. Ende 2006 waren die Truppen einmarschiert. Damals sollte es das Ziel sein, eine nicht-legitimatisierte Regierung im Kampf gegen die Union der Islamistischen Gerichte (UIC) stützen, eine Rechnung die nicht aufging und nur noch mehr tot und Verzweiflung brachte.

Mindestens 16.000Menschen,meist Zivilisten, haben während der Kämpfe zwischen den äthiopischen Truppen und den Islamisten ihr Leben verloren, mehr als eine Millionen Menschen befanden sich in de eigenen Heimat auf der Flucht. Da die Truppen als Besatzer angesehen worden waren und die Kämpfe so viel Leid verursachten, waren die eigentlichen selbsternannten Schutztruppen sehr unbeliebt. Auch während die Äthiopier sich zurückzogen kam es zu mindestens 50 Toten, weil die Rebellen die Truppen angriffen.

Kein Wunder also, dass die Bevölkerung den Abzug in Mogadischu spontan feierte. Die Menschen nahmen die Häuser aus denen sie zuvor vertrieben worden waren wieder in Besitz. Während die im Jahr 2000 im Ausland ausgehandelte Führung keine Macht besitzt, ist es den Islamisten der UIC während der Kämpfe gelungen, Ordnung und ein Mindestmaß an Sozialversorgung zu gewährleisten. Die USA unterstützen weiter Allianzen gegen die UIC und somit hat gleichzeitig die USA bei den Menschen Somalias verloren und ihr Ansehen verspielt, denn sie wurden schon vorher als aggressive Feinde betrachtet.

Der Truppenabzug galt als Voraussetzung für eine politische Lösung hinter der massive geopolitische und wirtschaftliche Interessen stehen. Besonders China umwirbt jeden Machthaber, denn in Somalia werden reiche Ölvorkommen vermutet.

Vor einem halben Jahr konnte ein Waffenstillstand zwischen der Übergangsregierung und dem gemäßigten Flügel der UIC ausgehandelt werden. Erste Voraussetzung bei den Gesprächen im Nachbarstaat Dschibuti: der Abzug der äthiopischen Truppen. Die Rebellen halten sich jedoch nicht an die Abmachungen, weil die Die Shabab-Milizen weiterkämpfen, gegen die äthiopischen Besatzer, die Übergangsregierung und westlichen Einfluss - Und sie gewinnen immer mehr an Boden. Oft werden sie als Al Qaidas kleiner Bruder bezeichnet.

Ihre Ziele: der Abzug der Äthiopier und die Umwandlung des von Clans beherrschten Landes in einen islamischen Gottesstaat, mit Sharia-Gesetzgebung.Was die Shabab-Milizen unter islamischer Gesetzgebung verstehen, wurde Anfang November im eben erst eroberten Kismayo offensichtlich. Ein 13-jähriges Mädchen wurde dort laut Al Jazeera-Bericht vergewaltigt, Shabab-Milizen ließen es "zur Strafe" vor den Augen hunderter Schaulustiger steinigen.

„Diese Milizen sind der ganz harte Kern der militanten Islamisten, die um jeden Preis den westlichen Einfluss aus Somalia fernhalten wollen", erklärt Volker Mathies, Somalia-Experte und emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Hamburg.

Derweil soll eine Mission der Afrikanischen Union für Ruhe und Ordnung in Somalia sorgen, was allerdings vom Scheitern bedroht ist. Wie es nun mit dem begonnenen Friedensprozess weitergehen wird, an dem sich zwar die Union der Islamischen Gerichte, nicht aber die von ihr abgespaltene al-Sahab und andere islamistische Milizen beteiligen, ist unklar, wie die gesamte Zukunft des Landes, vor dessen Küsten zahlreiche Kriegsschiffe aus vielen Ländern kreuzen und Piraten jagen, während im Inneren antiwestliche Islamisten an Stärke und Einfluss gewinnen.

Der Versuch, die Übernahme der beim Abzug der Äthiopier freiwerdenden Positionen durch Islamisten zu verhindern, ist missglückt, heißt es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Ganz offensichtlich hat die Afrikanischen Union (AMISOM) nicht genügend Kräfte, um die Aufgaben zu bewältigen. Von den geplanten 8.000 Mann gerade 3.500 vor Ort. Zudem beschränken sich die aus Uganda und Burundi stammenden AMISOM-Kräfte bislang auf den Schutz von Häfen, Flughäfen und "strategisch wichtigen Orten". Sie sind jedoch außer Stande, einen Krieg gegen die Islamisten zu führen. Uganda denkt deswegen bereits offen über einen Rückzug nach und die Allianz droht zu zerbröckeln.

Die Afrikanische Union fordert wegen der Situation schon lange eine Friedensmission unter UNO, heißt es in Brüssel. In der EU-Arbeitsgruppe zu Afrika habe man die große Sorge des aus Gabun stammenden Politikers und amtierenden Präsidenten der UN-Vollversammlung, Jean Ping, wahrgenommen. Auch habe das man einen Brief des Friedens- und Sicherheitskommissars der Afrikanischen Union, Ramtane Lamamra, intern verbreitet.

Dieser habe schon Ende Dezember nachdrücklich um Unterstützung der AMISOM durch die EU gebeten – ohne Erfolg. Nur wenn Uganda, Nigeria und Burundi die AMISOM-Truppen massiv ausdehnten, wäre Brüssel zur Finanzierung bereit. Die Afrika-Arbeitsgruppe der EU hat sich erst einmal vertagt, um auf die Vorlage von Lagestudien zu warten. Über eines ist man sich aber inzwischen in Brüssel klar. Nach dem Rücktritt des Präsidenten der so genannten Übergangsregierung Abdullahi Jussuf Ahmed schnell keine Neuwahl stattfinden. Die Abstimmung war für Ende Januar geplant. Es bestehen "erhebliche Zweifel", so heißt es , ob dieses Ziel eingehalten werden kann.

©denise-a. langner-urso

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Schlüsselwörter: Islam | Al qaida | Sharia | Somalia | Shabab-Milizen
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