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Politik: Politische Meinung

Tacheles Touristenentführungen- Die Bundesregierung muss handeln!

Wieder wurden Touristen entführt, die Bundesregierung ist informiert, handelt und wird bezahlen, denn bezahlt wird immer.

Sie ist rührig diese Regierung und überschlägt sich bald vor Aktivität, wie sie sich auch überschlägt, wenn es darum geht, sich neue Steuern einfallen zu lassen und in beiden Fällen wird zügig entschieden.

Für Mali bestand eine Reisewarnung und dennoch konnten die Touristen in einem Reisebüro dorthin eine Reise buchen.

Längst überfällig ist es jedoch, dass die Bundesregierung in ganz anderer Richtung handelt und ein Gesetz schafft, das es Reiseunternehmen erlaubt Reisen anzubieten, die in Länder gehen sollen, für die Warnungen bestehen. Wären die Anbieter verpflichtet anschließend die gezahlten Erpressungsgelder zu erstatten, vermutlich würden sie dann solche Urlaube aus dem Programm nehmen. Andererseits könnte man auch darüber nachdenken, das Angebot solcher Reisen mit einer Strafe zu belegen.

Wie gesagt, bisher wird immer gezahlt und es ist davon auszugehen, dass somit die Bundesregierung oft Rebellen unterstützt, die damit Waffen kaufen. Auch muss es der Bundesregierung bewusst sein, dass unter Umständen solche Zahlungen als zusätzliche Einnahmequellen dienen können, nämlich, wenn es um Vetternwirtschaft geht, die in bestimmten Staaten an der Tagesordnung ist. Dann fließt das erpresste Geld auf Umwegen in die Staatskasse des Staates, in dem die Entführung stattfand. Die Hintermänner nämlich werden nur selten dingfest gemacht. Auch kann die Bundesregierung vielleicht darüber nachdenken, ob man nicht internationale Abkommen unterzeichnet.

Beispiel EU: Das Risiko in der EU entführt zu werden ist denkbar gering und warum eigentlich gibt es keine gegenseitigen Reiseabkommen, in denen sich die Staaten gegenseitig verpflichten, die Reisenden zu schützen, sprich, findet eine Entführung statt, zahlt der Staat, in dem die Regierung stattfand. Flexibilität und Einfallsreichtum sind gefragt und nicht ein Handeln, dass jeweils einsetzt, wenn Touristen in Höhlen oder Zeltlagern von Rebellen oder anderen Entführern landen.

Die EU ist einfallsreich, die Welt ist einfallsreich. Welches westliche Land will schon auf einer roten Liste, weil es die Sicherheit von Touristen nicht garantiert? Kaum eines, was Verhandlungen erleichtern würde. Welches andere Land will wohl nicht so ausgezeichnet werden? Sehr viele vermutlich. Es wäre einen Anlauf wert. Und wenn man Reisen in Nichtunterzeichnerstaaten dann verbieten würde, wem würde es schaden? Niemandem, die Welt ist groß genug.

Jedenfalls ist die Zeit zum Handeln gekommen und mit einer Einschränkung der Demokratie hat ein solches Handeln nichts zu tun, es geht um Schutz der Touristen. Nur leider leider, es geht nicht um Steuererhöhungen, nicht wahr?

©denise-a. langner-urso

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Schlüsselwörter: Reisewarnungen | Mali | Tourismus | Impfungen | Entführungen
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Kommentare

am 25.01.2009 11:45:49 (91.89.165.xxx) Link Kommentar melden
Der Autor hat eine sehr inteerssante Frage aufgeworfen, was mit Opfern des Tourismus innerhalb von Europa passiert, und warum es hierzu immer noch keine gesetzlichen Regelungen gibt wenn jemand in eine shclimme Notlage gerät. Zur Verdeutlichung gibt es in Deutschland die staatliche Verpflichtung an Opfern von Gewaltverbrechen und von Verkehrsunfällen eine Entschädigung zu zahlen. Der fürsorgende Sozialstaat hat zu diesem Zweck ein sogenanntes Opfer Entschädigungs Gesetz geschaffen und auch geregelt wie die finanziellen Mittel verteilt werden müssen. Das dieses Gesetz seit Jahren nachgebessert werden müßte ist der Regierung zwar bewusst aber gehandelt wird nicht, weil man eine Entschädigung für alle Opfer von Straftaten von Fehlern des Systems Justiz Sozialbehörden usw. aufgebracht werden könnten. Zwar kann man "vorsorgen" bevor man ins europäische Ausland reisen will, aber wer kein Mitglied bei der Björn Steiger Stiftung ist und wer keinen Rechtsschutz hat der auch fürs EU Ausland gilt hat schlechte Karten wenn es um die "Bergung" sprich Abholung eines Deutschen aus dem Ausland geht. Rein vorsorglich mein Hinweis um meinen Kommentar nicht gleich in der Luft zu zerreißen, weiß ich als Vorsitzender des Vereins gegen Rechtsmißbrauch zukünftig nur dann gemeinnützig anerkannt wenn daraus das SOS solidarische Opferhilfe Netzwerk wird, sehr genau wie solche Notlagen entstehen können und ein deutscher Tourist im nahen Auland stranden kann, und niemand genau weiß was man mit ihm anfangen soll um ihn wieder los zu werden. Die zuständige Kommission für Menschenrechte bei der EU kennt dieses Problem und hat auf eine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofs in Straßbourg für Menschenrechte die BRD zwar zum handeln aufgefordert. Aber die zuständigen Ministerien in der BRD sehen das nur als eine Empfehlung und sind scheinbar nicht bereit entsprechende Gesetze ein zu bringen und zu verabschieden die deutsche Opfer im Ausland besser schützen könnten und ihnen eine Entschädigung als Opfer "garantieren" würden. Rein utopisch gedacht könnte es innnerhalb von einem sehr armen Land in Europa zur Entführung scheinbar reicher Deutscher kommen und Opfer nur dann frei kommen wenn jemand zahlt. Schutz von Touristen und Reisenden von Mitgliedsstaaten der EU müßten eigentlich generell schein ein heikles Thema zu sein, da bleibt man lieber untätig.

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