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Politik: Europa

FAO kritisiert Milchexportsubventionen

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Zum Einstieg ein Forenbrief, den die Welthungerhilfe online gestellt hat und der wieder einmal belegt, wie skrupellos man die Menschen der reichen EU dazu benutzt die Ärmsten der Ärmsten zu ruinieren.

Pünktlich zum Auftakt diesjährigen Grünen Woche in Berlin, die unter dem zukunftsweisenden Motto “Sicherung der Welternährung” die globale Verantwortung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstreichen soll, wird mit den Exporterstattungen für Milch und Milchprodukte ein Instrument aus der agrarpolitischen Mottenkiste geholt und reanimiert, das erst Mitte 2007 aufgrund seiner schädlichen Auswirkungen abgeschafft worden war.

Nun werden in den nächsten Monaten 30.000 Tonnen Butter und 109.000 Tonnen Magermilchpulver auf den Weltmarkt gekippt und die Märkte von Entwicklungsländern so überschwemmen, dass die dortigen Milcherzeuger ins Hintertreffen geraten: Es wird für viele Länder billiger, Milchprodukte einzuführen anstatt sie im eigenen Land zu produzieren. Armutsbekämpfung sieht anders aus. Die Krokodilstränen der Landwirtschaftskommissarin Fischer-Boel, die entschuldigend darauf hinweist, dass die EU zu den größten Entwicklungshilfegebern gehört, sind unglaubwürdig. Denn was soll es für einen Sinn machen, die Landwirtschaft in Entwicklungsländern mit Steuergeldern zu fördern, wenn man gleichzeitig mit Haushaltsmitteln die Absatzmärkte der dortigen Kleinbauern zerstört? Eine solche Politik ist kostspielig, kurzsichtig und kontraproduktiv und trägt nicht zur Sicherung der Welternährung bei, sondern höhlt diese weiter aus. Note: Ungenügend.

Hans-Joachim Preuß (Generalsekretär der Welthungerhilfe)

Dieser Brief in dem Forum der Welthungerhilfe, er muss uns zu denken geben, denn die FAO warnt, dass bereits heute eine Milliarde Menschen auf der Welt, meist in den Gebieten der Sahara hungern.

Heute hilft man am besten mit Hilfe zur Selbsthilfe, und das hat sich in den letzten Jahren auch bemerkbar gemacht, denn die Menschen können ein kleines Einkommen aus dem erzielen, was sie selbst produzieren, eine sinnvolle Hilfe.

Drückt man jedoch die Preise in diesen Staaten durch Billigimporte nach unten, so bleiben diese Menschen im wahrsten Sinne auf ihren selbst produzierten Waren sitzen, denn Eigenproduktionen sind wie wir alle wissen immer etwas teurer. So treibt man seitens der EU viele Menschen in den Hunger, denn man nimmt ihnen die Lebensgrundlage, indem man ihnen das Einkommen entzieht. Und das haben die reichen EU Länder und auch Deutschland nun überhaupt nicht nötig- im Gegenteil, das kann man schon als Menschenrechtsverletzung bezeichnen, denn man nimmt den Menschen ihre Würde, und die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Hunger in der Welt, er müsste nicht sein, die Industrienationen sind so reich, dass sie ihn aus der Portokasse wegfinanzieren könnten, und dennoch verschärfen sie die Lage wann immer es ihnen selbst wirtschaftliche Vorteile bringt.

Was ist sie, die FAO und welche Aufgaben hat sie eigentlich?

Es ist die Welternährungsorganisation. (engl.: Food and Agriculture Organization). Die FAO wurde 1945 als Sonderorganisation der Vereinten Nationen gegründet, sie hat ihren Sitz in Rom (bis 1951 Washington, D.C.). Sie hat 188 Mitglieder (2003) und ihr Ziel ist die Befreiung der Menschheit vom Hunger und weltweit die Erhöhung des Ernährungs- und Lebensstandards. Die Aufgaben umfassen u.a. die Erhöhung der Erträge und die Verbesserung der Verteilung land-¬, forst- und fischereiwirtschaftlicher Produkte; die FAO sorgt für die Verbesserung der Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung.

Exportsubventionen sind staatliche Leistungen oder Vergünstigungen an einheimische Unternehmen meist reicherer Staaten mit dem Ziel, ihrer eigenen Wirtschaft mehr und preisgünstigere Exporte zu ermöglichen. Dadurch erhält sie gegenüber Anbietern aus anderen Ländern Wettbewerbsvorteile. Besonders schädlich für arme Länder sind Exportsubventionen der Industrieländer für ihre Agrarprodukte wie Getreide, Reis, Milch oder Geflügel und so weiter.

hungerndes kind hilfsseite
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Die Europäische Union garantiert ihren Landwirten für viele Produkte Mindestpreise in Europa und erstattet unter bestimmten Bedingungen bei Exporten die Differenz zum niedrigeren Weltmarktpreis (etwa für Milch, Fleisch und Zucker). Das kann die Weltmarktpreise infolge des Angebots aus Europa weiter drücken und Bauern in armen Staaten durch Billigimporte ruinieren.

Die Industrieländer haben in den Verhandlungen über Welthandelsregeln die allmähliche Abschaffung der Exportsubventionen in Aussicht gestellt. Was dies umfasst, ist aber umstritten. Denn Exporte zu Preisen unter den Produktionskosten sind auch ohne Exportsubventionen möglich: Wenn Erzeuger im Inland so hohe Gewinne machen, dass sie überschüssige Produkte mit Verlust abgeben können. Oder wenn ihre Waren mit inländischen Subventionen verbilligt werden. Ein Beispiel sind die Beihilfen für US-amerikanische Baumwollfarmer. Sie ermöglichen diesen Exporte, die westafrikanische Anbauer schwer schädigen.

Europa war jahrzehntelang der größte Exporteur von Milchprodukten, was vor allem durch die Subvention der Produkte erreicht wurde. Allein 2006 wurden in Deutschland 75 Mio. Euro für Exportsubventionen ausgegeben. 2005 waren es sogar 114,2 Mio. Euro. Im Jahr 2007 wurde dieses Instrument abgeschafft, und bis zum Jahr 2013 sollten nach Planungen der EU alle Agrarsubventionen abgebaut werden. Die Welthungerhilfe hält den Zeitpunkt für zu spät und fordert ein früheres Auslaufen. Durch die Ankündigung der Agrarministerin entstehen massive Zweifel an der Glaubwürdigkeit der EU, ob sie sich überhaupt an diese Vereinbarung halten will.

Die Welthungerhilfe verweist auf den jüngsten Entwicklungsbericht der Weltbank. Dort wird bestätigt, dass die Entwicklung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern eine zentrale Rolle bei der Armutsbekämpfung spielt. "Wir dürfen nicht mit Steuergeldern dazu beitragen, die Absatzmärkte der Bauern in den Entwicklungsländern wieder zu zerstören", stellt Preuß, der Generalsekretär der Welthungerhilfe fest. Das diesjährige Motto der Grünen Woche "Sicherung der Welternährung" wird durch die Wiedereinführung von Exportsubventionen konterkariert.

Die Verlierer der Entscheidung der EU und Deutschlands sehen dann bald wieder so aus:

http://www.welthu...ionen.html

©denise-a. langner-urso pressematerial und seiten der welthungerhilfe

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Schlüsselwörter: Welthungerhilfe | Vereinte Nationen | Armut | Dritte Welt | Sahel
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Kommentare

am 24.01.2009 15:25:38 (217.83.120.xxx) Link Kommentar melden
Das Problem ist noch gravierender. Die Industrienationen subventionieren ihre Milcherzeugungnisse und -verarbeitung mit erheblichen Steuermitteln, die sie sich dazu leihen, denn Deutschland zum Beispiel hat Altschulden von 1,45 bis 1,6 Billonen Euro. Kann also nur auf Pump subventionieren.
Die überteurerten Milchprodukte werden dann wiederum subventioniert und mit einem gigantischen Aufwand verbilligt in den Dritte Weltländern dort auf den Markt gekippt.
Der niedrige Preis für Milchpulver in Afrika aus EU Ländern führte dazu, dass die Milchwirtschaft in den eigenen Ländern zusammengebrochen ist, die Viehhaltung zu teuer wurde, denn der Bauer vor Ort kann nicht zu den Preisen bei den erschwerten Bedingungen Milch produzieren. Der Agrarmarkt bricht und brauch zusammen, was fast überall geschehen ist. Die eigenen Regierungen können kaum subventionieren, der der IWF - Herr Köhler war da lange tätig und hat so eine Politik mitgemacht - stellt den Ländern keine Kredite oder Bürgschaften zur Verfügung. Oft fordert der IWF und hat dies fast 20 Jahre lang unter der neoliberalen Fahne der westlichen Regierungen gemacht, dass diese Länder sogar Subventionen einstellen mussten. Verheerend wenn man sich diesen Ablauf anschaut.
Und wenn ein Land erfolgreich dagegen hält, so wie Indien, einst ein typscher Empfänger von Almosen wie Milchpulver aus den Industrienatioen, hat in 20 Jahren ein Genossenschaftsmodell entwicklet, dass eine Selbstversorgung plus Export von Milch erlaubt hat.
Dazu wurden allen Bauern von Kühen, ob heilig oder nicht, die Milch darf man nehmen, eine Genossenchaftsmitgliedschaft angeboten, die es ermöglichte, dass moderne Fahrzeuge die Milch einsammeln, die nicht im Haushalt verbraucht werden. Dafür hat der Bauer Geld erhalten nicht viel, aber er hatte mehr als vorher und eine Zukunft ohne Almosen vor sich.
Die Genossenschaft hat moderne Fahrzeuge und Produktionsanlagen zur Weiterverarbeitung errichtet und kann heute weltweit Butter uns sonstige Milchprodukte zu fairen Preisen anbieten. Der ganze Orient zum Beispiel konsumiert indische Milchprodukte. Indien kann heute auch billige Butter oder andere Nebenprodukte wie Jughurt in hoher Qualität unsubventioniert nach Europa liefern, darf das aber wegen der Einfuhrbeschränkung und der hohen Zölle der EU-Bürokraten nicht.
Denn diese Bürokraten verwalten einen gignatischen Dschungel an Verordnungen und Subventionsmittel, die die Armut in anderen Staaten erst zur Katastrophe führt und verstärkt. Und das kann man bei Milch und deren Produkte nur als Beispiel aufzeigen, bei anderen Lebensmitteln sieht es fast genauso aus.
Schon erschreckend was uns hier Politiker vorsetzen und Journalisten aus der devoten Fraktion der Printmedien verkaufen.
Schockierend ist jedoch die Tatsache, das bald weltweit 1 Milliarde Menschen verhungern wird und wir "Grüne Woche" spielen, in einer Stadt, die über 60 Milliarden Euro Schulden hat. Etwas stimmt nicht mehr in dieser Welt, was heißt eigentlich Reichtum?
Ich denke, je mehr Schulden ein Land hat, desto so reicher ist es, wenn ich mir diese Zahlen nehme und vergleiche.

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