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Politik: Europa

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Europaparlament
Europaparlament
Bereits zum 7. Mal findet vom 4. bis 7. Juni 2009 die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bürgerinnen und Bürger aus 27 EU-Mitgliedstaaten sind aufgerufen an diese Wahl teilzunehmen. Insgesamt sind rund 375 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, die in einer allgemeinen, freien, direkten und geheimen Wahl die parlamentarische Vertretung wählen. Das alle 5 Jahre gewählte Europäische Parlament ist somit die zweitgrößte Demokratie der Welt.

Mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 hatte sich die Gesamtzahl der EU-Abgeordneten vorübergehend auf insgesamt 785 erhöht. Zur Europawahl 2009 wird die Zahl der Abgeordneten wieder verringert. Tritt der "Reformvertrag von Lissabon" noch vor der Europawahl 2009 in Kraft, würde sich die Sitzverteilung ändern, da er die Abgeordnetenzahl auf 750 Sitze festlegt (zuzüglich eines Sitzes für Italien entsprechend dem EU-Ratsbeschluss vom 14. Dezember 2007).

Scheitert der Reformvertrag oder wird er erst nach der Europawahl 2009 in Kraft treten, würde sich die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament, wie in der Fassung des Vertrags von Nizza vorgesehen, von 785 auf 736 für 27 Mitgliedstaaten reduzieren.

Während des EU-Gipfels in Brüssel vom 11. -12. Dezember 2008 konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs über mehrere Forderungen Irlands einigen. Ein zweites Referendum über den Vertrag von Lissabon in Irland ist nun möglich geworden. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das Referendum im Oktober 2009 abgehalten werden.

Damit reduzieren sich die Sitze dann im Parlament von 785 auf 736 wie in der Vertragsfassung von Nizza vorgesehen. Deutschland wählt 99 Abgeordnete für das Europaparlament. Die Änderung der Sitzverteilung im Europäischen Parlament, wenn der Reformvertrag von Lissabon vor der Europawahl 2009 in Kraft tritt:

Auch Deutsche, die im Ausland leben können an der Europawahl teilnehmen. Dafür bietet sich die Briefwahl an. Die Konsulate und Botschaften im Ausland haben alle notwenigen Informationen vorliegen und sind dabei behilflich. Deutsche die in einem anderen EU Staat dauerhaft leben dürfen auch dort ihre Stimme abgeben. EU-Mitgliedstaaten sind außer Deutschland: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.

Derweil ist in Tschechien eine zweite EU-kritische Partei gegründet worden, die ebenfalls noch an der Wahl teilnehmen will. Lidove noviny eine Zeitung am Mittwoch meldete, hat der unabhängige Europa-Abgeordnete Vladimir Zelezny, die Gruppierung Libertas.cz registrieren lassen. Sie sieht sich als Teil der Bewegung Libertas des irischen Multimillionärs Declan Ganley, der vor einem halben Jahr beim Referendum in Irland über die EU-Reform eine bedeutende Rolle spielte, denn er hatte eine erfolgreiche Kampagne gegen den Lissabonner Vertrag geführt und die Unterstützung der Mehrheit für eine Blockade des Reformprozesses gewonnen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte eine neue Partei „Freier Bürger (SSO)“, die ebenfalls die Ablehnung des Lissabonner Vertrags als eines ihrer Hauptanliegen betrachtet, die Kandidatur zur Europawahl angekündigt. Gründungsmittglieder sind hier unter anderem die beiden Söhne des EU-kritischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus und mehrere ihm nahestehende Vertraute. Möglich ist eine Zusammenarbeit beider Gruppierungen.

©denise-a. langner-urso (Quelle: Europäisches Parlament)

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Schlüsselwörter: Europawahl | Europaparlament | Europäische Verfassung
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Kommentare

am 23.01.2009 19:35:42 (217.83.93.xxx) Link Kommentar melden
WIR wird wahrscheinlich mit Direktkandidaten antreten, und nur mit diesen, wenn es geht. Leider ist unser Wahlrecht auf Parteien zugeschnitten und nicht auf den Bürger.
Die Wahl in Hessen war ein großer Erfolg für einen Direktkandiaten mit fast Null Euro Wahlkampf.
http://www.buerge...g-wir.com/
Wer Lust und Interesse hat, sollte sich schon mal eintragen, wir klären in den nächsten Wochen noch das genaue Vorgehen und die Möglichkeiten ab.
WIR, jeder trägt für seine Politik die Verantwortung, der Bürger und Wähler ist der Mittelpunkt, und nicht % und Lobbyisten.
http://www.buerge...g-wir.com/

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