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Politik: Politische Meinung

Deutschlands Politiker: Guinnessbuchverdächtige Lügenbarone

münchhausen skulptur
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Durch Deutschland tobt der Wahlkampf und wieder beginnen die Parteien um Stimmen zu werben. Wieder werden große Versprechen gemacht. Wieder werden sie sich nach der Wahl als Lügen herausstellen. Deutschland ist unglaubwürdig geworden, national, international und auf EU Ebene.

Deutschland trägt zum Beispiel die Menschenrechte vor sich her und spielt mit ihnen. Menschenwerte sind jedoch etwas, mit dem nicht gespielt werden darf. Die Politiker rügen über Jahre hinweg Amerika wegen Guantanamo. Nun, wo es jedoch darum geht Gefangene zu übernehmen, zeigt die deutsche Politik ihr wahres Gesicht. Deutschland beweist der Welt, dass es nicht ehrlich gemeint ist mit all den Aussagen zu Menschenrechten. Deutschland will keine Gefangenen aufnehmen.

Unerträglich sind auch die Aussagen, die Politiker vor den Wahlen zu Steuersenkungen machen. Nach den Wahlen stellt sich dann umgehend heraus, dass es tatsächlich zu Steuersenkungen kommt. Zu Steuersenkungen für die Reichen und die Wirtschaft. Dafür sorgen schon die lästigen Fliegen, die man auch Lobbyisten nennt. Nach der letzten Wahl kam es zu einer Anhebung der Mehrwertsteuer um 3%. Betroffen davon waren Niedrigverdiener.

Rentenerhöhungen werden auch versprochen, seit Jahren jedoch sinkt das Rentenniveau und zuzüglich werden die Renten durch die Inflation niedriger und niedriger.

Amerika hat zum Beispiel Staaten, die Steuerhinterzieher nicht benennen mit der Schließung von Banken gedroht. Amerika setzte damit seine Forderung nachhaltig durch und erhält die Daten, die es benötigt um Steuerhinterzieher dingfest zu machen.

Deutschland hingegen zieht mitten in den Ermittlungen im Fall Zumwinkel und gegen andere Steuerhinterzieher die sehr erfolgreich ermittelnde Staatsanwältin ab und versetzt sie. Seit langer Zeit ruhen deshalb die Strafverfolgungen, vermutlich so lange, bis die Fälle bestimmter Steuerhinterzieher verjährt sind.

Deutschland erweist sich als Irrenhaus von Politikern, das von Lobbyisten völlig kontrolliert wird. Auf EU Ebene will Deutschland ebenfalls Vorbild sein. Meist kommen innovative Vorschläge aus Deutschland. Werden diese jedoch von der EU umgesetzt, so wehrt sich Deutschland beharrlich es auch im eigenen Land zu tun. Hohe Strafen nimmt man in Kauf und wird dann doch gezwungen selbst die neuen Gesetze anzuwenden, die meist von zuerst der deutschen Wirtschaft schaden. Gerade erst hat es auch ein Beispiel gegeben, wie schuldig sich Deutschland auf EU Ebene macht.

Krebsreduzierende Stoffe in Kinderspielzeug sollten reduziert werden. Ein Antrag dafür wurde auf EU Ebene eingereicht. Natürlich aber ist da wieder die Spielzeuglobby. Eigens erarbeitet wurde ein neues Berechnungssystem um die höhe der Grenzwerte festzulegen, ganz im Sinne der Spielzeuglobby. Sie drohte wie üblich, bis sie ihre Forderungen durchgesetzt hatte. Nun ist das neue Gesetz fertig. Die Grenzwerte für krebserregende Stoffe im Spielzeug, sie stiegen bei Blei zum Beispiel um das dreifache des ehemaligen Wertes, sie steigen.

Treffend formulierte den Vorgang eine Abgeordnete der Grünen. Die Lobbyisten, sie greifen sich jeden Abgeordneten einzeln und bearbeiten ihn so intensiv, dass man sich der Zustimmung schließlich sicher sein kann, zum Nachteil der Kinder.

Deutschland ist unglaubwürdig geworden, durch und durch. Deutsche Politik ist heruntergekommen, wie es in kaum einem freien demokratischen Staat der Welt jemals passiert ist. Deutsche Politiker sind bestechlich, käuflich und gierig, auf der Strecke bleiben die ehrlichen Steuerzahler, die Kinder und Familien und zu großen Teilen auch die Demokratie, das Grundgesetz, die Menschenwürde und die Menschenrechte.

©denise-a. langner-urso

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Schlüsselwörter: Baron Münschhausen | Ritt auf der Kanonenkugel | Lügenbaron | Zumwinkel
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