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Politik: Politische Meinung

Hessen: Droht Justizminister mein Schicksal?

Sehr geehrter Herr Banzer,

was Ihnen jetzt widerfährt, ist mir auch schon widerfahren. Im Sommer 2003 schickte ein Herr G. aus Witten eine mail an das Landeskriminalamt in Düsseldorf. Er habe auf eine meiner Internet-Seiten ein Bild entdeckt, das man sich ein wenig näher anschauen sollte. Die Seite gefunden habe er bei google bei der Stichwortsuche „Attentate auf amerikanischen Präsidenten“. Bei der Gerichtsverhandlung, die zweieinhalb Jahre später stattfand, wies ich nach, dass dies völlig unmöglich war. Das hätte auch die Staatsanwaltschaft in Hannover kinderleicht feststellen können. Gleichwohl schickte sie am 3. November 2003 die Kripo los, die öffnete mit Hilfe eines Schlüsseldienstes morgens um 7 Uhr meine Wohnung und riss mich aus dem Schlaf.

Schon bei der Wohnungsdurchsuchung machten die Kripo-Beamten immer längere Gesichter. Sie fanden nichts, was den Verdacht erhärtete. Aber: Sie nahmen meine beiden Computer mit und unzählige CD´s, dazu gehörten sogar Bildbearbeitungsprogramme.

Die lokale Presse stürzte sich auf mich, ein Magazinmacher meldete Monat für Monat neuen Unsinn - und ich verlor einen Job nach dem anderen. Deswegen forderte ich die Staatsanwaltschaft in Hannover immer wieder auf, doch endlich tätig zu werden. Auch das niedersächsische Justizministerium informierte ich regelmäßig über die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft.

Als ich einen Wilhelmshavener Anwalt eingeschaltet hatte, ging es schnell. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, bevor mein Anwalt die Akte gesehen hatte, aufgeführt wurden Beweismittel, die es gar nicht gab. Es kam wie es kommen musste: Ich wurde aus tatsächlichen Gründen frei gesprochen. Doch damit war der Spuk noch nicht zu Ende. Die Staatsanwaltschaft Hannover legte beim Landgericht in Hildesheim Berufung ein, der Richter reagierte darauf umgehend mit dem Hinweis, dass er dieser Berufung nicht stattgeben werde, doch vor dem Oberlandesgericht in Celle setzte die Staatsanwaltschaft Hannover ihren juristischen Willen durch.

Die Berufungsverhandlung verlief kurz und schmerzhaft für den anwesenden Staatsanwalt. Der Richter faltete ihn zusammen und stellte fest: „Das Verfahren gegen Herrn Tjaden hätte nie stattfinden dürfen.“

Daraufhin schaltete ich im April 2007 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein und verlangte eine Entschädigung für die lange Verfahrensdauer mit den damit verbundenen Folgen. Seitdem sind fast zwei Jahre vergangen. Eine Entscheidung könne es noch nicht geben, teilt mir der Gerichtshof immer wieder mit, er sei völlig überlastet.

Sehr geehrter Herr Banzer, ich hoffe, dass Ihnen nicht ein ähnliches Schicksal droht. Leute, die solche Anschuldigungen erheben, scheinen manchmal nicht zu wissen, was sie tun…

Ich habe übrigens auch die Bundeskanzlerin über meinen Fall informiert. Es gab keine Reaktion. Die Verfahrensbevollmächtigte der Bundesregierung antwortete mir zwar, lehnte einen außergerichtlichen Vergleich aber ab.

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Schlüsselwörter: Kinderporno | Jürgen Banzer | Hessen | Justizminister | Staatsanwaltschaft Hannover
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Kommentare

MarBrun
am 19.01.2009 22:44:43 (77.24.121.xxx) Link Kommentar melden
Es ist so oft wie bei diesen Fällen.

Schuld hat dabei eine Bevölkerung, deren neues Hobby es scheint, Menschen an den "modernen" Pranger der Staatsanwaltschaft zu stellen.

In der Fachwelt heißt das Angonismus. Für alle, die eine moderne Übersetzung wünschen, bitte schön:

In der Verhaltensforschung heißt es, Angonistisches Verhalten zeigt sich dann, wenn ein rivalisierender Artgenosse das eigene Verhalten in irgendeiner Weise stört oder auch beeinträchtigt.

So gilt die üble Nachrede gegen jemanden und gegen sein Verhalten, er oder sie oder es sei >ein Fall für den Staatanwalt<, als so übel, daß sich kaum der Suggestionskraft des damit assoziierten Unwerturteil entziehen kann. Über einen Mitmenschen zu sagen oder zu schreiben, die für ihn örtlich zuständige Staatsanwaltschaft müsse sich einmal mit ihm "kümmern", ist sogar noch schlimmer, als der Hinweis auf eine bereis vorhandene rechtskräftige Vorstrafe, weil diese den Anspruch auf Toleranz und die Vermutung der Resozialisierung auslöst, während jene mit der Kraft des Fantasie beflügelten Stigmas auf ewig wirkt.

Wie so häufig bleibt auch bei den Verdächtigungen eines sicher:
A bisserl was bleibt immer hängen.

Man könnte die Schuld aber auch bei den Medien suchen, die im Bouleverdesken Sinne immer neue Opfer suchen müssen, um ihre Auflagen in die Höhe zu treiben.

So auch im Falle des Herrn Banzer, wo selbst der Anwalt der angeblichen Kläger, Sebastian Windisch, sprach am Montag gegenüber dpa von einer "inszenierten Kampagne, die kurz vor der Wahl laufen sollte".

Das alles und die Unschuldsvermutung zählt aber leider in der heutigen Medien - Landschaft und bei den typischen Intrigen Spinnern nicht mehr.

All diese Leute, die so menschenverachtend mit anderen umgehen, müssen selber einmal an den Öffentlichen Pranger gestellt werden.

Dann sind sie aber die ersten, die sich gegen eine Persönlichkeitsverletzung ersten Ranges protestieren und sich mit Hilfe ihres Anwaltes hohe Geldsummen vor Gericht erstreiten.
Zivilcourage
am 20.01.2009 19:14:53 (78.43.12.xxx) Link Kommentar melden
Das die deutsche Justiz nicht funktioniert wird immer deutlicher denn ein Staatsanwalt der nicht logisch handelt sondern nur Punkte machen will darf sich ungehindert austoben. Das Opfer dabei auf der Strecke bleiben ist bei Justirrtümern, die sich häufen, fast schon Alltag. Das der Europäische Gerichtshof politisch gesteuert wird macht ihn lahm- Solange es in Deutschland kein ECHTES Opfer Entschädigungs Gesetz für Opfer der Justiz gibt sind Schadensersatzansprüche kaum durchsetzbar. Das ist Rechtsmißbrauch in seiner schlimmsten Form denn ist der Ruf erst mal ruiniert wird die Existenz eines unbescholtenen Menschen eben mal vernichtet. Das die "unabhängige" Presse und die freuen Mediuen eben nicht mehr frei berichten sondern sich wie Hyänen auf alles stürzen was stinkt erstaunt mich nicht. Als Opferberater erlebe ich das tagtäglich das die Politik überhaupt kein Interesse zeigt den Opfern beizustehen. Die Schlagzeile in einer Onlinzeitung verschwindet leider sehr schnell, und schon ist man vergessen...

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