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Politik: Politische Meinung

So ziemlich am Abgrund.

Oder wer ist nun IM Erika? (1)

Wer sich mit dem Thema Datenschutz in Deutschland beschäftigt, der wird schnell das Gefühl haben, er ist in einem Tollhaus oder auf einem Schiff voller Narren. Das wäre so weit ja noch erträglich, wenn man nicht in unserer Geschichte diese riesigen dunklen Flecken erkennen würden, die an der Würde des Menschen nagen, wie ein sich immer rasch ausdehnender Tumor.

Alleine die Kommentare und Äußerungen führender Politiker zum 15.01.2009, also dem so genannten Jahrestag des Sturmes der Entrüstung auf die Stasihochburgen der DDR, der sich dieses Jahr zum 20.ten Mal jährt, zeigt, wie wenig sich die Achtung vor der Würde des Menschen 60 Jahre nach dem Hitlerfaschismus in Deutschland durchgesetzt hat.

So muss man sich nicht wundern, wenn man alleine die Highlights aus dem letzten Jahr nimmt, dass viele Bürger schon lange die Illusion an einen demokratischen Umgang mit unseren Daten aufgegeben haben und schon lange nicht mehr an den Datenschutz glauben.

Mal waren es die Daten von Lotteriespielern, die uns einen Einblick in den lukrativen Handel mit Daten im Internet boten.* Dann war es das Weihnachtsstollenfestival** bei der DHL, da wurde auch gleich mal Hand an Pakete angelegt und ungeniert geöffnet. Wer den Niederlassungsleiter dort kennt, der weiß was da abgeht in Rüdersdorf und Börnicke, und welche Geister aus Altlasten*** aus der DDR und einem maroden Beamtenapparat aus Westberlin da über das Postgeheimnis, einem der zentralsten Werte der Würde des Menschen, wachen. Übrigens, der Beamtenapparat kommt teilweise aus der Schule des DGB-Boß Sommer. Nicht zu vergessen die Unterlagen auf der Autobahn, nur so am Rande erwähnt.**

Und J. R. meldet uns auch aus dem Süden einen interessanten Fall, wie einfach doch das Datensammeln in Deutschland ist. Da wurden am 30.12.2008 im Landkreis Ludwigsburg die Daten gleich mal einem vor das Haus gefahren, der PKW mit dem Kennzeichen LB-2152 parkte verkehrswidrig auf der Zufahrt zum Grundstück, wohl in der Hoffnung, dass viele Passanten genau hinschauen, welcher Kadett zwangsstillgelegt worden ist. Und es gab noch mehr personenbezogene und äußerst sensible Daten, die man quasi auf dem Spaziergang sich ansehen konnte.

Und wer alleine von uns Allen Daten sammelt, glaubt oft gar nicht. Wenn es um die Kredite geht, dann war man immer der Meinung, die Schufa hat da nur ihre „berühmten Hände“ im Spiel, seit dem 15.01.2009, wie passend sich manche Jahreszahlen doch so ergeben, weiß man nun von fünf weiteren „Agenturen“, die über unser Geld wachen sollen. Seltsam, bei der Hypo Real, der LBBay und Lehman & Brothers haben diese Schutzgemeinschaften wohl nie nachgefragt oder geforscht. Bei uns Bürgern schon, ob wir das wollen oder nicht.

Nein, hier im Lande stimmt schon lange nichts mehr, und dann diese Aussage des letzten DDR-Innenministers in der Welt-online, einem Hr. Distel schon eine Katastrophe, wenn er die Archive der Stasiunterlagen wieder schließen will. Es ist ja erstmal Wochen her, dass überhaupt wohl alle vorhandenen Daten per PC erfasst worden sind, mit einem System der Lufthansa das zig Millionen gekostet hat. Schon dreist, was der Hr. Distel da in bekannter Manier einer EX-DDR Ministers von sich gibt. Der schwule Bäcker soll nun an all dem Schuld sein.

Nicht etwa eine Dame mit dem Decknamen IM Erika, von der man sogar weiß, sie soll in der Sowjetunion, dem Paradies des Sozialismus auf Erden gewesen sein und durfte dort studieren. Ihr Kommilitone hat heute zu gegeben, er sei habe eine Verpflichtungserklärung unterschrieben, mit der man der Stasi zusagte, für sie zu arbeiten. Eine Verpflichtungserklärung war wohl für ein Elitestudium, denn nur die zuverlässigsten durften dort hin, Voraussetzung. Und die Genossen aus der SU haben da keinen rein gelassen und Tag für Tag frei herum spazieren lassen, der nicht das hohe Lied der Nomenklatura inbrünstig gesungen hatte. Warum fehlt diese wichtige Spur und der Nachweis von IM Erika ]in der Unterlagensammlung der Birthlerbehörde? Sind die Arbeitsmethoden der Birthlerbehörde eigentlich so in Ordnung? Fragen über Fragen im Jahre 2009.

Frau Merkel (3) war auch am 15. Januar 2009 bei der Birthlerbehörde und hat mal zu den bisher bekannten Artikeln über sie nichts gesagt. Auch so ein schwarzer Fleck in unserer Geschichte, denn wen ich mich recht erinnere ist sie doch Bundeskanzlerin, oder? Ich hoffe, das hat nichts damit zu tun, das Frau Birthler und Merkel beide in der gleichen Partei sind, oder vielleicht doch? Ich habe zu den Artikeln über Frau Dr. Merkel noch keine Aussage von Birthler gehört, aber immer zu Gysi. Ist doch seltsam, oder?

* http://www.online...rticle/560

** http://www.online...ticle/1053

http://www.online...ticle/1062

*** http://www.tagess...22,2540620

1) http://www.online...ticle/1129

2) http://www.golem....64604.html

3) http://schweizmag...05-29.html

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Schlüsselwörter: Merkel | IM Erika | Birthler | Stasiarchiv | Distel
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