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Politik: Recht & Co.

Gericht "Deals" vor dem Aus?

Innenminister Schünemann (Niedersachsen) will Absprachen gesetzlich regeln lassen

Bürger verstehen die Gerichtswelt nicht mehr ! In immer mehr Strafsachen gibt es Absprachen. Der/ die Angeklagte profitiert, die Justiz wird entlastet. Und die Gerechtigkeit?

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) drängt auf eine gesetzliche Regelung von Verfahrensabsprachen in Gerichtsprozessen - landläufig "Deals" genannt. Niedersachsen habe dazu schon 2006 einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem der Bundesrat Anfang 2007 zugestimmt habe. Doch das Bundesjustizministerium habe den Entwurf bislang noch nicht dem Bundestag vorgelegt.

In Oldenburg/ Niedersachsen findet zur Zeit, neben dem so genannten "Holzklotz - Prozess" eine Verhandlung statt, die es in sich hat. Angeklagt ist ein Ehepaar aus dem ostfriesischen Aurich. Der Mann kennt sich in den Räumen vom Landgericht Oldenburg richtig gut aus. Ist er doch selbst ein Richter. Zur Zeit ist er aber aufgrund der Vorwürfe vom Dienst suspendiert. Er muss sich nun vor seinen Kollegen wegen versuchter Erpressung verantworten. Seine Frau, eine Staatsanwältin aus Aurich.

Jetzt hat der Angeklagte ein Geständis abgelegt, was ihn vor einer längeren Strafe retten könnte. Demnach habe er Informationen aus den Akten seiner Ehefrau, die als Staatsanwältin in Aurich tätig war, benutzt, um von einem Emder Unternehmer Geld zu bekommen.

Ob es sich dabei um eine versuchte Erpressung handelt, wie es die Staatsanwaltschaft Osnabrück in ihrer Anklage schreibt, zweifelte sein Verteidiger, Rechtsanwalt Bertram Börner, jedoch an. Auf seine Anregung hin zog sich das Gericht mit den Verteidigern und dem Staatsanwalt zu Beginn der Verhandlung zu einem so genannten Rechtsgespräch zurück.Diese im Volksmund auch „Deal” genannte Absprache hatte zum Ergebnis, dass bei „einem glaubhaften Geständnis” der Richter zu nicht mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe, und der mitangeklagte Unternehmensberater zu nicht mehr als acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt werden. Dabei sollen laut Richter Dr. Michael Nowak beide Strafen zur Bewährung ausgesetzt werden. Die 51 Jahre alte Ehefrau würde demnach 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten müssen. Wenn die Strafe unter einem Jahr bleiben würde, könnte er seinen "alten" Job als Richter weiterführen. So steht es in den Gesetzestexten.

Mitte Dezember hatte es bereits in Verden/ Aller einen recht spektakulären „Deal“ vor Gericht gegeben. Damals gerieten gerieten nach dem milden Urteil gegen Bremer "Hell’s Angels" Mitte Dezember in die Kritik. Ein Amtsrichter aus Rinteln (Kreis Schaumburg) nannte die Absprache, die Richter und Staatsanwalt mit den Verteidigern getroffen hatten, einen "rechtswidrigen, ja kriminellen Deal" und zeigte die Verdener Juristen an. Landgerichtspräsident Rüdiger Lengtat und der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Trentmann kündigten ihrerseits Strafanzeige gegen den Amtsrichter an: wegen falscher Verdächtigungen und übler Nachrede.

Aber die „Deals“ haben auch Vorteile. Sie können langwierige Prozesse erheblich abkürzen. Das spart auch zudem auch eine Menge an Steuergeldern.

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Schlüsselwörter: Gericht | Justiz | Deals | Politik
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Kommentare

am 16.01.2009 14:52:04 (217.83.69.xxx) Link Kommentar melden
Ich halte Deals genrell für verfassungswidrig, denn Prozesse sind letztendlich das einzige Mittel in einem Rechtsstaat. Das Argument Steuergelder zieht auch nicht, man muss den Tätern nur klar machen, wwas sie die Allgemeinheit kosten, von der ersten Briefmarke oder em Polizeinotruf hin bis zum letzten Tag des Verfahrens. Und diese Kosten müssen dem Verursacher, also Täter in Rechnung gestellt werden. Bei der Verfahrensweise hätte unsere Demokratie eine gesicht, das so wunderschön wäre, dass wir mit Stolz und geschwollener Brust durch das globale Dorf maschieren könnten und uns viele darum beneiden.
Übrigens, während amn bei uns jetzt über die Rücknamhe des Konjunkturpakets II diskutiert und ein neues schnüren will, wird in den USA und England über Korruptionskomitees und ihre Wirksamkeit diskutiert. Eine Diskusssion, die schon längst überfällig ist, bei uns, den wir haben so was ja überhaupt nicht. Denn dann würde ein Zumwinkel vor dem Komitee aussagen müssen und nicht Kaffe und Kuchen in einem abgelegenen Zimmer einer Staatsanwältin genießen können.
Interessanter Beitrag, dem Thema sollte man sich mehr widmen.

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