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Politik: Politische Meinung

Politiker bereichern sich an der Krise.

Die Presse zeigt zu Anfang 2009 ihre Unfähigkeit.

Wie man mit dem größten Finanz- und Bankenskandal seit dem „Schwarzen Freitag“ von 1929 für seine eigene Tasche nützt, das zeigen uns die Politiker heutzutage in einer Ruhe und Selbstverständlichkeit, das man sich nur noch fragen kann, wo ist eigentlich die Öffentlichkeit?

Im Rahmen des Rettungspaketes oder der Schirmspannerei für die Banken und jetzt wohl auch für die maroden Industrieunternehmen wird von hoch dotierten Beamten die größte persönliche Bereicherungsaktion der letzten 60 Jahre durchgeführt. Und kein Journalist oder Reporter, der darüber berichtet.

Die Methode ist ganz einfach und lässt sich an der Commerzbank aufzeigen. Im Rahmen ihres Kreditbedarfs hat sich die Commerzbank, nachdem sie sich am Kauf der Dresdener Bank verschluckt hat, an den Rettungsfond der Regierung Merkel gewandt. Im Gegenzug zu den Milliarden Steuerngeldern, die die Bank nun als Sicherheit erhält um ihre Gläubiger zu bedienen, hat der Staat 25 % der Aktien plus einer übernommen. Das ist dann so was wie die Sperrminorität, das heißt, die Merkelregierung sitzt bei allen wichtigen Entscheidungen mit am Tisch, nämlich im Aufsichtsrat mit zwei Vertretern. Diese sollen sich nicht in das Tagesgeschäft einmischen, schon der Spruch zeigt die Dämlichkeit einer Regierung an für sich, die wohl nicht weiß, was das Tagesgeschäft einer Bank ist und wie wichtig die Kontrollfunktion des Aufsichtsrates dabei ist. Der Kauf der Dresdener Bank ist Tagesgeschäft im globalen Dorf. Oder im Fall der KfW haben wir das ja deutlich zu spüren bekommen, wenn ein Herr Koch als Ministerpräsident von Hessen im Aufsichtsrat sitzt und somit einen gut bezahlten Nebenjob hat und das Tagesgeschäft einem Computer überlassen wird. Wie viel Herr Koch für seinen Nebentätigkeit bekommt, weiß keiner. Vom ver.di-Chef Bsirske wissen wir, was man da so einstecken kann, und das nebenher.

Also werden nun viele Staatsbeamte mit hohen Gehälter, das sie schon zu Anfang des Monats übrigens erhalten, nach und nach in die vom Rettungsfond steuerentgeltlich geschützten Banken in hoch bezahlte Aufsichtsratssessel rutschen, nichts machen wie bei den Landesbanken und dafür erhalten sie dann die „fette Kohle“. Warum gibt es zum Rettungsfond keine Bilanz, in der aufgezeigt wird welche Beamte kommen in welche Aufsichtsräte im Rahmen des Rettungsfonds und warum wird dieses Einkommen nicht der Allgemeinheit zugeführt? Schließlich erhalten diese Beamten schon eine dicke Überweisung und die Aufsichtsratstätigkeit führen sie eh während der Dienstzeit aus, für diese schon als Beamte mit lebenslangem Pensionsanspruch versorgt werden.

Dieser Skandal zeigt einmal mehr, von der Qualifikation dieser neuen „Sesselpupser“ will ich gar nicht sprechen, wie man als Politiker seine Mischpoke aus der Partei versorgt, und das bisher schon bei vielen Banken, denn insgesamt haben jetzt wohl über 15 dieser Institute einen Antrag auf Bürgschaftsgeldern aus Steuermittel gestellt. Und es werden täglich mehr.

Anstatt ein Aufsichtsratsgesetz zu erlassen, eine vernünftige Erhöhung der Einkommen aller Bürger zur Nachfragesteigerung vor zu legen, beschäftigt man sich jetzt in den Ministerien und der Regierung damit, welcher Parteigenosse darf in welchen Aufsichtsrat und hofft dabei noch, das ja viele Banken und Unternehmen vor der Insolvenz stehen, denn dann gibt es ja viele Jobs in den Aufsichtsräten.

So ist das im Land der Philosophen und Denker. Von Hegel bis Kant, Schopenhauer bis Marx, Goethe bis Schiller und Böll bis Grass, denken nur diese. Politiker und Beamte tun das wohl nicht, denn dann würden sie an ihrer eigenen Gier und moralischen Versumpfung ersticken, und das wäre schlecht, denn wer würde dann die gut bezahlten Nebenjobs machen.

Aufklären müssten uns eigentlich die über die GEZ gut bezahlten Reporter von ARD und ZDF, doch wie man sieht, mit denen sitzen wir nur in der letzten Reihe, in der es heißt, bezahlen Sie bitte die Rechnung. Und Journalisten sind längst schon zu einem Haufen von Angsthasen verkommen, denn wer über was schreibt, über das man nicht redet, so wie über die Karriere von IM Erika, der fliegt und landet nicht auf Long Island sondern auf der deutschen Superinsel Hartz IV mit Blick auf den Billigbestatter, http://www.der-billigbestatter.de/.

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Schlüsselwörter: Rettungsfond | Commerzbank | Merkelregierung | ver.di-Chef Bsirske | Aufsichtsratsgesetz
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