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Politik: Politische Meinung

Europäer sein und Gegner der EU und der BRD. Paßt das zusammen?

Superwahljahr 2009 hingehen oder boykottieren

Eine Betrachtung eines Europäers zur ungelösten deutschen Frage.

Oeversee, den 07.01.2009 Autor: Rainer Karow Europäer sein und Gegner der EU und der BRD. Paßt das zusammen?

Mit meinem 16 Lebensjahr Anno 1961 kam ich zur Europabewegung und wurde ich durch einen älteren Herrn, Ostpreuße und Offizier der Wehrmacht, der über See aus Ostpreußen kommend, mit seiner Regimentskasse in Lübeck landend, sich en Tommys ergab, in die Dimension politischen Denkens, eingeweiht. Der große und ehrwürdige Alfred Pariso.

Hier, meinem innerem Empfinden folgend, lernte ich bald die berühmtesten Europäer Ihrer Zeit kennen wie Dr. Hessenauer, 1. Bildungsbeauftragter des Landes SH, Annemarie Ringer, Rita Süßmuth, Frau Hildebrandt, Prof. Mario Albertini, Prof. Claus Schöndube, Senator Brommer aus Lübeck, Max Wratschgo, Österreich, Prof. Sergio Pistone, Dr. Francesco Rossollilli etc., etc., etc. Ich kann mit Fug und Recht sagen, ich war dabei. Denn ich habe am Europapaß mitgewirkt, Grenzen eingerissen, mit dem Zoll in DK angelegt und Willy Brand hat bei mir in seiner Funktion als Außenminister die Europadeklaration der Europäischen Föderalistischen Bewegung in Lübeck, unterschrieben.

Und die Jahrzehnte haben meine politische Entwicklung europäische beeinflusst. Und ich bin überzeugter Europäer geblieben. Aus Einsicht und Notwendigkeit als Tribut der deutschen Geschichte gegenüber. Denn Deutschland mit seinen neun Grenzen und seiner Mittellage und seiner alten Konkurrenzlage zu den angelsächsischen Mächten, die Ihre Bedeutung erst in den heutigen Tagen aufgrund der Globalisierung, zu verlieren beginnt, kann erst durch die europäische Entwicklung zu seiner eigentlichen Stärke auflaufen. Denn es kann sich heute leisten, nicht mehr Mittelpunkt und besser sein zu wollen, als z.B. England oder Frankreich. Und das ist wesentliches Moment, was für Europa spricht. Und die aufgebauschte Feindschaft der Nazi`s zu Russland und seinen Untermenschen, ist ja durch die Geschichte widerlegt und holt wohl keinen braven Mann mehr ernsthaft hinterm Ofen hervor. Und auch die Lehre, daß, obwohl die meisten europäischen Königshäuser irgendwie von Deutschen durchdrungen waren, hatte es keinen wesentlichen Einfluß auf die Entwicklung, die in den ersten Weltkrieg führte und hat den deutschen Kaiser auch nicht davon abgehalten, sich einer Sprache zu bedienen, die den deutschen Größenwahn förmlich Salonfähig machte. Die Ergebnisse sind in der Fortsetzung des Waffenganges des ersten Weltkrieges in dem gesteigerten Größenwahn der Nazi-Herrschaft und Ihrer verblendete Thuleideologie und des germanischen Herrenmenschen, hinreichend durchlitten. Eine Widerholung derartiger Verblendung ist nicht vorstellbar.

Nun begab es sich aber zu der Zeit, da ein Herr Gorbatschow eine Perestroika ausrief und die Geister, die er rief, nicht mehr beherrschte. Trotz aller guten Absichten. Und ein Ergebnis war ein Überfahren der Westalliierten durch Flussspaziergangsabsprachen zwischen Wodga und Gemüse, pardon Gorbatschow und Kohl. Das rief Urängste auf Seiten Frankreichs und Englands hervor, die erst beruhigt werden mussten, um die russische Schwäche und Bereitschaft, Deutschland in die Freiheit zu entlassen, zu kompensieren. Das Ergebnis ist in 2 Plus 4 bekannt. Auch zwischenzeitlich in den Pariser Zusatzvereinbarungen. Das Händchenhalten zwischen Mitterand und Kohl vor den Gräbern in Verdun, konnte also Ergebnis zollen. Deutschland wurde Souverän unter der Aufsicht der USA, die die Alliierte Fortführungsrolle und Aufsicht erhielt für die nächsten 90 Jahre über Deutschland. Polen erhält seine Raketen gegen Deutschland zur inneren Sicherheit Polens und die Tschechei die Radarstationen. Dank Iran konnte es also so argumentiert werden, da ja Europa von Amerika lt. Nato-Auftrag, vor äußeren Feinden geschützt werden müsse. Und Russland war ja kein Feind mehr, sondern wollte Verbündeter werden. Auch wenn das etliche verwirrte und so gar nicht in strategische Überlegungen hineinpasste. Die Hoffnungen einer friedlicheren Welt ohne Blockbildung, zerbröckelt gerade und die Großmachtsucht der Blöcke, erfährt gerade neue Nahrung. Ein neues Wettrüsten zwischen Russland und den USA erscheint unausweichlich, da speziell die USA die Vision Putin nicht begriffen hat oder begreifen wollte und Russland aufgrund der Rohstoffpfründe, sich schneller erholte als vorhergesehen.

Und Deutschland? Nun, Deutschland ist wieder wer und mischt in der Welt überall mit. Speziell wenn es darum geht, Geld zu verschenken und seine Schuld immer wieder neu zu konservieren. Und die Wiedervereinigung? Ja, damit hat es etwas Besonderes. Denn die Besatzungsgebiete von Einst wurden ja von den Alliierten gemäß der Verpflichtungen der Haager Landkriegsordnung in selbstverwaltete Gebiete unter Aufsicht gestellt und als provisorische Pseudostaaten, wie es die internationalen Pflichten vorsehen, gepflegt. Der westliche Teil stellte sich als Erfolgsmodell heraus und war europäisch westlich ausgerichtet und erzogen. Die Entnazifizierung hat hier also gegriffen. Der Osten blieb unter der Knute Stalins und die Nachfolger haben es nie geschafft, sich ein ähnliches Erfolgsmodell aufzubauen, wie es im Westen gelang. Das Ergebnis ist bekannt. Nur, die Vorstellung von Herrn Gorbatschow und Herrn Putin, Deutschland aufgrund der Verpflichtung der Haager Landkriegsordnung in die Freiheit zu entlassen und die Ostgebiete zurück zu geben, stieß im Westen, also bei den wirklichen Freunden, auf erbitterten Widerstand. Und Kohl, wie damals Ebert etc, habe sich der Knute der Sieger ergeben. Die Souveränität Deutschlands wurde in einem Staatsstreich durch rechtliche Kniffs vollzogen, in der Hoffnung, die Deutschen würden schon so erziehbar sein, daß sie es gar nicht merkten. Das ist den Amerikanern doch schon einmal gelungen. Und die lieben Freunde aus Amerika haben immerhin die Berliner Luftbrücke gemacht und Kennedy zum Berliner geformt. Und das ging so: man erkenne sich gegenseitig an, nehme ein Stück Papier, schreibe dort den Willen zur Vereinigung hinein, erkläre die Widerherstellung der in Mitteldeutschland aufgelösten Bundesländer als neue Ostdeutsche Länder, die jetzt den westlichen Bundesländern in gemeinsamer Form einer BRD beitreten und bekunden Ihren Willen, den Deutschen innerhalb von zwei Jahren nach Einführung dieses Hilfsproduktes deutscher Einheit, eine neue Verfassung zur Abstimmung vorzulegen mit der Einschränkung, daß man darauf auch verzichten können, sollte man sich es anders überlegen. Siehe Artikel 23 und 146 GG. Artikel 29, die die Herstellung und Maßgabe der einzelnen Bundesländer bespricht, wurde einfach dabei übersehen. Nun ist man ja Nachfolger der 3. Reiches geworden und plötzlich ist Mitteldeutschland Ostdeutschland und Westdeutschland der Reichsnachfolger. Selbst verjährte Kredite aus der Kaiserzeit können nun vermeintlich eingefordert werden, was pervertierte Beamtenhirne bereits geschafft haben. Na, und das GG wird nun klammheimlich in eine Verfassung gewandelt und die Richterschar deckt diesen Rechtsbruch. Da wird dann der Freifahrtsschein ohne Legitimation für das Politetablissement aus Artikel 23 und 146 zur Fortsetzung des Ermächtigungsgesetzes. Der Souverän zum Bundespersonal einer GmbH. Das Staatsangehörigkeitengesetz negiert. Territorialzuweisungen von Gesetzeswerken wie das Umsatzsteuergesetz und/oder z.B. die ZPO (Zivilprozessordnung) Ihrer staatlichen Zuordnung beraubt und gemäß BGH, von vornherein nichtig gemacht usw. usf. Denn gemäß deutscher Rechtstradition sind Gesetze, die keine Territorialzuordnung haben, vielleicht auf dem Mars gültig, jedoch nicht in Deutschland. Und die Presse wird gleich geschaltet. Und wer sich wehrt oder Aufmuckt, wird als Rechtsradikal verschrien, wirtschaftlich zerstört oder für Irre erklärt. Die alte Aussage von Franz Josef Strauß feiert fröhliche Urständ „rechts neben mir darf es nichts mehr geben“ die Linke, CDU/CSU und die SPD avancieren zur neuen SCED (Soziale christliche Einheitsparteien Deutschlands) Und der deutsche Michel lässt sich immer noch vereimern, Als zusätzlicher Bundesstaat der USA etwa, so als Einstieg der Freimaurerziele des alles sehenden Auges als Vorposten einer zukünftigen amerikanisch-europäischen Weltherrschaft der Bürgerbilder oder waren es die Bilderbürger.

Wie auch immer, historisch wie in rechtlicher Analyse nennt man so etwas unter Fachleuten Staatsstreich. In der BRD hat ein Staatsstreich einer nicht mehr existierenden BRD stattgefunden, die aufgrund internationalen Rechtes im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands auf der Grundlage des nie erloschenen Deutschen Reiches, die Inthronisierung der Verpflichtung aus z.B. der Haager Landkriegsordnung und der alliierten Vorgaben wie z.B. die Anerkennung der Grenzen in der Verfassungsstellung vom 31.12.1937, bis heute verhindert. Das Menschrecht auf Selbstbestimmung sowie das Menschrecht auf eine neue Verfassung, werden verweigert. Die Alliierte Schutzmacht in Form der USA bestehen nach wie vor auf der Oberaufsicht über Deutschland gemäß der alliierten Sonderrechte und die Führung der inzwischen illegalen BRD, haben dieses in Sonderverträgen anerkannt.

Ich stelle mir gerade vor, Deutschland schlittert in eine echte Krise, die Stimmung kippt noch mehr und die Tatsachen kommen ans Licht. Was passiert dann? Kommt es dann zum Aufstand? Zum Bürgerkrieg? Zerfällt Europa dann? Kommt wieder irgendein Retter aus der Not in Form eines neuen Führers? Zerfällt Europa in erneute Blöcke wie im Szenario von Prof. Peter Glotz kurz vor seinem zu frühen Tode beschreiben? Da sind viele offene Fragen und die Zukunft verheißt nichts gutes, nur weil die Politakteure kein Mumm aufbringen konnten, dem Souverän die Wahrheit zu sagen und nach 1990 das Grundgesetz zur allgemeinen Abstimmung durch den Souverän bestätigen zu lassen. Wovor hatten diese eigentlich Angst und haben die Gunst der Stunde ausgeschlagen. Oder was verbirgt sich hinter diesen Winkelzügen?

Wie auch immer, eine Chance wurde vertan, Deutschland in der richtigen Weise für Europa zu stabilisieren. Nun ist es alles noch unsicherer geworden, als es ohnehin schon war. Die europäischen Vereinbarungen mindestens ab 1990 müssen zukünftig neu verhandelt werden, sollte es zur Bereinigung in Deutschland kommen. Und die laufenden Gesetze ebenfalls. Genauso verhält es sich mit allen Ansprüchen von Politikern und Beamten. Denn diese sind an einem Staatsstreich beteiligt. Und lt. Rita Süßmuth, Bundestagspräsidentin a.D., stehen die Deutschen in der Verantwortung der wehrhaften Demokratie und in der Verpflichtung zum Widerstandsrecht, sollte es Jemand wagen, die Demokratie abzuschaffen. Die traurige Wirklichkeit ist, daß genau dieser Punkt eingetreten ist mit der Maßgabe, lt. Beck als Rechtsnachschlagewerk und der rechtswissenschaftlichen Analysen, hier sogar Tyrannenmord begehen zu dürfen, um die Demokratie wieder herzustellen. Denn die heutige „repräsentative Demokratie“ die in der alten BRD als geduldet angesehen werden konnte als Pseudogebilde unter Besatzungsrecht, ist heute eben keine mehr. Was der Begriff ja auch ausdrückt. Es handelt sich heute um eine Politverwaltungsdiktatur und alle Maßnahmen der Wandlungen, sind darauf ausgerichtet.

D.h., im Ergebnis, die Deutschen haben ein legales Widerstandsrecht gegen diesen Staatsstreich und das Recht, da die Diktatoren sich in der Anonymität des nicht Greifbaren verstecken durch Entflechtung der einzelnen Macht auf allgemeine Ebenen, sich die Verantwortlichen dieser verschiedenen Ebenen vorzunehmen und sie Ihrer Strafe zuzuführen. Dazu gehören die Regierungsmitglieder, die Staatssekretäre, die Ministerialbürokratie wie die Bundestagsabgeordneten, die alle insgesamt, keine Legalität mehr nachweisen können.

Wir gehen interessanten Zeiten in Deutschland entgegen.

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Schlüsselwörter: Europafrage | Nationalfrage | Geschichte | Zukunft | Aussichten | BRD
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