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Politik: Politische Meinung

Literarische Betrachtung der deutschen Politikerkrise.

Das Direktmandat als Alternative zur Parteibuchlobby.

Die missglücke Rede des Volkswirts und derzeitigen Bundespräsidenten zu Weihnachten und die von Frau Dr. Merkel zu Silvester hat offenbart, worin der wesentliche Unterschied zwischen der deutschen und der weltweiten Banken- und Finanzkrise besteht, in der Aufarbeitung der Ursachen und der Zielsetzung für die nähere Zukunft.

Untersucht man die Politik und ihre Mitarbeit in der Finanzkrise, so fällt seit dem Kollaps der Mutter aller Heuschrecken auf, dass die Krise immer durch Mitwirkung der Politik verursacht und ihre Aufklärung vernachlässigt worden ist. Um gigantische Spekulationen mit Immobilien zu betreiben, ist immer ein so genannter Bürge notwendig, im Falle der Mutter aller Heuschrecken war das der Berliner Senat, den die SPD damals stellte. Bei den Landesbanken war es fast durchweg eine Regierung die von der CDU gestellt worden ist. Ob Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen usw., ist nur eine Frage der Geduld um alle aufzuzählen, die da unterhalb der Ebene Merkel und Köhler gebürgt haben, so zusagen die zweite Reihe der Staatsdiener, die da mit Steuergeldern gehandhabt haben, als kommen die aus einer saudischen Ölquelle.

Die Politik, ausgedrückt in ihrem Verständnis von Moral und Verantwortung in den Ansprachen zum Jahresende, in denen sowohl der Bundespräsident als auch die Kanzlerin die Inhalte und Form selber bestimmen dürfen, hat ihre Verantwortung ganz einfach nicht erwähnt und so getan, als seien die USA, Island und drei Automobilkonzerne die Hauptschuldigen und national gesehen eben ein paar Bankmanager. So einfach ist das.

Und als Programm für die Zukunft stellt man dann einfach eine Allerweltsthese auf, so wie das Frau Merkel gemacht hat. Und die lautet, man brauche Regeln, internationale Regeln und alles im globalen Dorf ist in Ordnung. Nur welche Regeln sie meint, darüber schweigt man, denn wenn man den Umgang in anderen Ländern, insbesondere in Europa und den USA anschaut, fällt auf, dort nennt man die Regeln oder hat schon welche, die auch systematisch angewandt werden. Und bei uns?

Seit der Mutter aller Heuschrecken fällt auf, staatsanwaltliche Ermittlungen verlaufen im Sand und das fast durchgehend. Die Begleichung der Schulden geht immer zu Lasten der Bürger, also dem Steuerzahler. Und die Politiker, die in dem Heuschreckennest die Bürgschaft aus dem Steuersäckel übernommen haben, setzen sich mit diversen Nebenjobs und satten Pensionsansprüchen in den Schaukelstuhl und genießen das Leben. Feine Art seine politische und moralische Verantwortung zu übernehmen.

Wenn Frau Merkel gerne die internationalen Regeln einfordert, sollte sie zu erstmal die nationalen Regeln benennen, die andere Länder schon haben und wir nicht. Warum haben wir kein Aufsichtsratsgesetz? Ein Gesetz in dem eindeutig die Verantwortung geklärt ist, wie im Falle der KfW und ihren Politkern im Aufsichtsrat. Ein Aufsichtsratsgesetz, in dem Controlling ein zentraler Bereich ist und in dem die Benennung der Mitglieder nicht nach der Mischpokemethode erfolgt, sondern nach Qualifikation und Wissen.

Weshalb hat die Börse in Deutschland keine SEC, etwas was in den USA im Rahmen der Korruptionsmethode und sich immer in schneller erfolgenden Krisen in den Aktiengesellschaften durch riskante Geschäfte in den bekannten Blasen geschaffen hat, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen? Die SEC ermittelt mit Befugnissen und in Zusammenarbeit mit dem US-Justizministerium ohne Ansehen und Parteibuch. Die mächtigen US-Börsenaufsicht SEC kann Aktiengesellschaften vom Börsenhandel ausschließen. Sucht man so was in Deutschland, so sucht man vergebens.

Und so kann man Schritt für Schritt Vergleiche anstellen und es fällt immer auf, wenn es um Moral, Politik und Geld geht, ist Deutschland ein Entwicklungsland der besonderen Art. Nur was sollen dann Regeln bewirken in einem Sumpf, in dem man Ermittler und Gesetze braucht?

Ich glaube unsere Piefkes haben das schon erkannt, denn sonst würden sie ja in ihren Nebenjobs und Pensionsdasein zu sehr der Moral verpflichtet sein, also fordert man das, was eigentlich selbstverständlich ist, und was man dann im eigenen Land auf keinen Fall in Gesetze umsetzt, dann das würde ja das eigene Dasein im Glashaus gefährden.

Und für uns Bürger, für uns Bürger bleibt einfach nur der Weg ins Parlament, so wie ihn jetzt zum Beispiel die Bürgerbewegung WIR geht, ob in Hessen oder zu den anderen Wahlen die folgen, nur über das Direktmandat, in dem WIR uns wählen lassen, kann eine Veränderung erfolgen. Machen Sie doch einfach mit, was haben WIR schon zu verlieren, außer Politiker die viel reden und nichts tun? http://www.buergerbewegung-wir.com/

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Schlüsselwörter: Bundespräsident | Hessenwahl | WIR | Bundeskanzlerin | Direktmandat | Bankenkrise | Aufsichtsratsgesetz | USA | Island
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