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Politik: Deutschland

Und wieder ist Krieg in Nah-Ost

Friedensplan für Israel und Palästina

Es müssen neue Wege des Friedens in Nah-Ost gefunden werden. Und es gibt Sie, wie am Beispiel dieses Konzeptes unschwer zu erkennen ist. Aber dazu muss auch umgedacht werden.

Aufgrund der Beendigung des Waffenstillstandes der HAMAS und ohne auf die Gründe einzugehen, ist es einfach nur schlimm, mit wie wenig Verstand in dem Raume agiert wird und Radikale versuchen, auf Kosten Ihrer eigenen Mitmenschen, politische Ränkespiele zu betreiben und die ganze Region in Brand zu stecken. Das gilt es unter allen Umständen zu verhindern. Deshalb erlaube ich mir an dieser Stelle, den alten Vorschlag einer Friedensregelung hier erneut vorzustellen, da es bis heute zu diesem Konzept keine erkennbare und dauerhaft tragfähige Alternative gibt.

Es mag sein, das dieser Vorschlag nicht der Weisheit letzter Schluss ist und hier und da noch gefeilt werden muss. Darauf kommt es jedoch nicht an. Entscheiden ist, die beteiligten Menschen an einen Tisch zu bekommen und eine Perspektive zu entwickeln, die den ganzen Raum befrieden kann ohne im Keim bereits den nächsten Krieg zu legen. Und das wird so weitergehen, wird nicht ein Modell gefunden, daß diesem Vorschlag in irgend einer Weise entspricht. Und genau das ist das Beispiel Europa und die Verantwortung Europa, die Europa aufgrund zweier Weltkriege, oder war es nur einer, Israel gegenüber einnimmt, ist doch Israel auch ein Produkt der Verwerfungen Europas. Und Europa hat heute eine Friedensfunktion, die es jetzt gilt, wahrzunehmen.

Textwiederholung aus aktuellem Anlass:

Anläßlich der israelischen Bewertung der Kriegserklärung gegen Ihren Staat von Seiten der neuen Hamasregierung der Palästinensergebiete, sowie des Iran, kommt aus gut eingeweihten Kreisen des EU-Außenressorts die hoffnungsvolle Nachricht einer neuen Initiative eines neuen Friedenplanes für das israelisch-palästinensische Gebiet.

In diesem Zusammenhang begrüßte der EU-Rat die Entschließung Israels, keinen Gegenschlag wegen des am Ostermontag begangenen Bombenattentates, zu führen. Hierbei wird nicht verkannt, dass die Präventivvorbereitungen in vollem Gange sind und wohl deshalb auf Maßnahmen verzichtet wurde. Wegen der Tragweite und des als historisch zu bezeichnenden neuen Friedensplanes unter Federführung des Herrn Solana wird die Gelegenheit auf Zeitgewinn begrüßt, den Friedensplan dem EU-Parlament zur Beschließung vorzulegen um so dem Ganzen mehr Gewicht beizumessen.

Hier die Eckpunkte, die uns zugespielt wurden: Danach wird :

1. vorgesehen, Palästina eine eingeschränkte Souveränität auf Augenhöhe zu gewähren und diese in eine Konföderation des geografischen Gebietes von Israel und Palästina, einzubinden.

2. Jerusalem wird als autonomes Gebiet unter Aufsicht der UNO, dieser Konföderation angegliedert.

3. den Staatsregierungen von Israel und Palästina wird ein Bundesrat beigeordnet mit beratenden Funktionen. In Außenpolitischen Fragen und militärpolitischen Angelegenheiten, wie Wirtschaftsfragen betreffenden Dingen für den Gesamtraum, erhält der Bundesrat Mitbestimmungsrecht.

4. In der Armee müssen unabhängig Ihrer Herkunft, alle Ihren Dienst versehen. Es wird ein gemeinsamer Militärrat und Militärstruktur, entwickelt. Palästina verzichtet auf eigene Streitkräfte.

5. Als Währung wird die israelische Währung für den gesamten Raum eingeführt mit Ergänzung palästinensischer Motive.

6. Im Innenlandbereich gibt es gebietsbezogene Personalausweise. Im internationalen Bereich einen einheitlichen Paß mit Herkunftsangabe.

7. Jedes Gebiet erhält Ihre Regionalpolizei.

8. Eine gemischte und übergeordnete Bundespolizei für sicherheitsrelevante Aufgaben, wird gebildet.

9. Jerusalems Bürger unterliegen den gleichen Rechten und Pflichten wie der Rest der Bevölkerungen. Jedoch wird in den Ausweisen die Zugehörigkeit zur Stadt, gesondert gekennzeichnet. Einen freien Zuzug nach Jerusalem wird es nicht geben. Dieser ist in Jerusalem zu beantragen und zu begründen. Hierüber entscheidet ein Ausschuss.

10. Die Stadtregierung von Jerusalem setzt sich aus beiden Bevölkerungsgruppen zu gleichen Teilen zusammen. In unausweichlichen Entscheidungsfragen, in denen kein Beschluß zu Stande kommt, entscheidet der UN-Gouverneur bindend als Schiedsobmann. Der Oberbürgermeister von Jerusalem wird alle fünf Jahre im Turnuswechsel, durch vorherige Wahl, bestimmt. Eine Wiederwahl ist danach nicht möglich.

11. Der Gaza-Streifen wird als zukünftiges Industrie- und Freihandelsgebiet eingerichtet und ausgebaut.

12. Ägypten, Jordanien und dem Libanon wird als erster Schritt einer Wirtschaftsregion gemäß dem Vorbild der EU, eine Wirtschaftsunion angeboten und die Mitnutzung des Gaza-Streifens ermöglicht.

Soweit die erfahrenen Kernpunkte dieser als wirklich historisch zu bezeichnenden Planungen. Man ist in EU-Kreisen der Überzeugung, das die festgefahrene und zugespitzte, auf einen Krieg hinauslaufende Entwicklung, so aufgehalten und umgekehrt werden kann.

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Schlüsselwörter: Krieg | Frieden | Nah-Ost
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