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Politik: Soziales & Bildung

Betr. FAZnet-Bericht über Jugendämter/Brief an Redakteurin

Ursula von der Leyen und Angela Merkel zur Kenntnis

FAZnet Frau Katrin Hummel

Betr. Ihr Bericht über „Amtlichen Größenwahn“ vom 21. Dezember 2008

Sehr geehrte Frau Hummel,

„Seit Anfang dieses Jahres beschäftigt sich daher der Petitionsausschuss des Europaparlaments in Brüssel mit dem Thema. Dessen Vorsitzender, Marcin Libicki, meint, ´dass sich die Mitarbeiter deutscher Jugendämter zum Teil diskriminierend verhalten und dies nicht dem europäischen Recht entspricht´, schreiben Sie in Ihrem Artikel über amtlichen Größenwahn.

Mir liegen einige dieser Petitionen vor, die erste stammt aus Mönchengladbach und ist Ende vergangenen Jahres verfasst worden. Zur Antwort haben die Eltern eines Heimkindes bekommen, dass sich der Petitionsausschuss im Frühjahr 2008 mit dem Thema „Jugendämter in Deutschland“ beschäftigen werde. Inzwischen bat der Ausschuss um Geduld.

200 Petitionen sollen es sein, deswegen hat sich im Sommer 2008 eine Bürgerin an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Zur Antwort bekam sie im Internet, dass alle Petitionen vom Bundesfamilienministerium intensiv geprüft worden seien. Anlass zu größerer Sorge über die Arbeit deutscher Jugendämter bestehe nicht.

Mir ist allerdings kein Fall bekannt, in dem das Ministerium zu einer intensiven Prüfung geschritten wäre. Wären alle Petitionen intensiv unter die Lupe genommen worden, hätte das auch für das Heimkind aus Mönchengladbach gelten müssen.

Als ich von dieser Petition Anfang 2008 erfahren hatte, schaltete ich die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär ein. In einem persönlichen Brief drückte mir die Ministerin ihren Respekt für meinen Einsatz aus, die Abgeordnete zeigte sich „tief betroffen“. Ursula von der Leyen ließ ich daraufhin am 25. Februar 2008 und am 3. März 2008 auf dem Postweg in zwei Briefen weitere Informationen zukommen. Beide Schreiben bekam ich mit dem Hinweis „Annahme verweigert“ zurück. Als ich mich bei dem Ministerium erkundigte, was das sollte, hüllte man sich in Schweigen. Auch Dorothee Bär zog sich zurück.

Was die Bundeskanzlerin im Sommer 2008 einer Bürgerin mitgeteilt hat, kann also nicht zutreffen, auch das Bundesfamilienministerium verhält sich merkwürdig. Dem Wohl von Kindern dient das wohl kaum.

Eine Kopie dieses Briefes an die Redakteurin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" haben die Bundesfamilienministerin und die Bundeskanzlerin bekommen.

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Schlüsselwörter: Jugendamt | FAZnet | Frankfurter Allgemeine Zeitung | Angela Merkel | Ursula von der Leyen | Petition | Europäisches Parlament | Dorothee Bär
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Kommentare

am 24.12.2008 23:14:03 (91.89.200.xxx) Link Kommentar melden
Warum wundert sich der Verfasser des Artikels "hwilmers" eigentlich über die Unzulänglichkeiten der Petitionsausschüsse ? Das Jugendämter Menschen diskriminieren ist doch kein Einzelfall, und es kommt noch schlimmer. Eltern die für das Recht ihres Kindes streiten und an die Öffentlichkeit gehen werden mit allen Mitteln behindert. Das ist Rechtsbeugung wenn eine Jugendbehörde um diese Sache aus der Welt zu schaffen das Gericht dazu bringt das betreffende Kind unter eine gesetzliche Betreuung zu zwingen obwohl das überhaupt keine Lösung ist. Das untereinander unerlaubte Absprachen zum Nachteil zwischen Jugendämtern Sozialbehörden und der Justiz getroffen werden, sich dazu auch bezahlter Handlanger bedient wird ist gängige Praxis. Die Bezahlung an diese Handlanger erfolgt über Vergütungen für die soziale Betreuung der betreffenden Person. Das ganz große Problem liegt aber anderswo wenn es um eine "mutige" Berichterstattung geht. Ein Journalist der all zu unbequeme Themen öffentlich macht wird von den Besitzern des Verlages sehr oft sehr schnell in seine Schranken verwiesen und eine weitere Berichterstattung zu dem betreffenden Fall schlichtweg verboten. Dort wo beispielsweise die Caritas Mitinhaber einer sehr großen Tageszeitung ist (versteckte Anteile) wird massiv Einfluss genommen. Das eine Ministerin lieber nichts wissen will was da passiert.... allerbestes Beispiel Gesundheitsministerin Ulla Schmdt
Es gibt übrigens auch Ausnahmen manche Landtagsabgeordnete kümmern sich wirklich um Wähler und Bürger aus ihrem Wahlkreis
Ein Petitionsausschuss der nur prüft und kommentiert aber keine Weisungen geben darf um Diskriminierung und Schikanen zu verbieten bringt im Endeffekt nur etwas wenn gleichzeitig massiv Druck in der Öffentlichkeit aufgebaut wird.

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