Die zwei verschiedenen deutschen Augen.

"Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und zu sagen: Nein!"**** Schon zu Anfang des letzten Jahrhunderts mussten die Demokraten in diesem Lande feststellen, dass unsere Justiz was an den Augen haben muss. Kurt Tucholsky hat in seinen legendären und heute noch vorbildlichen Aufsätzen und Artikel immer wieder dieses Sehproblem der Staatsanwälte und Richter erörtert. Sein Fazit war, die deutsche Justiz ist auf dem rechten Auge blind, aber dafür ist sie links so gut und wachsam, dass sie sich selbst überholt.

So war das und scheint es heute wieder zu sein, erschreckend aber wahr. Und die Presse, die dies aufklären könnte versagt wieder einmal mit einer Vehemenz, dass einem nur angst und bange werden kann. So wird im Fall von Christian Klar jeder Schritt und jeder Atemzug des ehemaligen RAF-Mitglied beobachtet und beschrieben.

Geht es um rechte Straftaten, da haben alle schon Probleme die Zahl der Opfer zu benennen. Mal sollen es in den letzten Jahren 40 Tote gewesen sein, mal hundert. Klar, die Opfer waren ja auch Menschen die nicht einem Arbeitgeberverband vorstanden, nicht im inneren Zirkle einer Partei Machtspielchen ausübten oder etwa als Manager Milliarden an der Börse und im Immobiliensumpf verbrannten. Nein, es waren nur sehr oft Ausländer, Heimatlose oder Emigranten. Und was haben die schon für eine Würde im Land des Exportweltmeisters und Waffenlieferanten Nummer Drei im globalen Dorf?

Da kann man ruhig wegschauen und mal was vergessen oder übersehen. Da ist keine Lobby die über ein Netzwerk verfügt, und das wissen alle Beteiligten. Nur jetzt, beim Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl* ist man endlich hellhörig geworden. Makaber aber wahr, denn ohne diesen Mordanschlag, der seit Tagen die Presse beschäftigt und auch die Polizei in Bayern und Österreich in Atem hält, würden die Politiker wie immer Wegschauen, doch nun geht das nicht mehr. Ein Polizeichef ist ein Polizeichef, ob in Passau oder in Pakistan. Und im Falle des Opfers Alois Mannichl auch noch eine Ausnahme in der Szene, denn der er hat sich schon seit Jahren vorbildlich gegen den rechten Sumpf gewehrt, das hat ihn auch wohl zum Opfer gemacht.

Doch was soll dann wieder diese Diskussion um das Verbot der NPD, das schon einmal von den Politikern kläglich versucht wurde und zur Freude der rechten Szene gescheitert ist? Dazu gehört eine saubere und korrekte Arbeitsweise aller, der Herren Richter in vorderster Front, und schon hier knickt der Rechtsstaat ein. So hat der Bürgerrechtsaktivist Ulrich B. den Fall des Amtsgerichts Kirchhain in Kassel in seinem letzten Rundbrief dargestellt, wo ein „hessischer Richter Rassismus beschönigt“ ** und das ganze Amtsgericht im Verdacht steht, Neonazi-Stützpunkt zu sein.*** da verschwinden dann auch schon mal Unterlagen aus Akten, wenn es um die Erforschung der braunen Hochburgen geht und wo eine NPD ihre Wurzeln und Heimat hat. So wurde Ulrich B. „(a)uf (s)eine Frage, wo die Akte des Vorkriegsvereins sei, antworteten die Mitarbeiterinnen des Amtsgerichts, die Unterlagen eines Vorkriegsvereins, wenn es ihn gegeben hätte, müssten in der Akte liegen, die sie mir ausgehändigt hatten. Doch da war nichts.“ Das kennen wird doch, wenn immer bei einer gezielten Analyse festgestellt wird, da fehlen doch schon wieder Unterlagen, diesmal in der Akte mit dem Zeichen VR 175. (Aktenzeichen VR 175).*** Man darf gespannt sein, was uns noch so bevorsteht, wenn es wieder um die Frage geht, warum ist die Justiz auf dem rechten Auge blind, die deutsche Justiz übrigens, die auch da wohl Weltmeister schon seit den Zeiten von Kurt Tucholsky ist. Was hat sich also bitte in unserem Land geändert, außer dass wir doch heute wohl sehr genau wissen, die sagen nicht nur was sie denken, sondern die machen das auch, jene „Kultur aus der die NPD kommt“, oder hat noch jemand Zweifel daran?

* http://www.suedde...2243/text/

** http://bloegi.wor...tenflagge/

*** http://www.althan...mstsv.html

****http://www.kurt-t...lsky.info/