Schwarzer Dienstag - Als Richter die Menschenwürde aus dem Grundgesetz strichen

Der 16.Dezember 2008 muss als Schwarzer Dienstag in all unseren Köpfen eingebrannt werden, denn an diesem Tag strichen in Kassel Richter die Menschenwürde endgültig aus dem Deutschen Grundgesetz.

Mit dem Urteil zu Ein-Euro-Jobs hat das Bundessozialgericht eine Entscheidung des bayerischen Landessozialgerichts aufgehoben. Geklagt hatte ein heute 58 Jahre alter Ingenieur. Er hielt es für unzumutbar, 30 Stunden in der Woche für einen Euro pro Stunde zu arbeiten. Dieser Mann war seit mehreren Jahren arbeitslos und sollte nun für 1,50 Euro pro Stunde arbeiten. Als er sich weigerte, kürzte ihm die Arbeitsbehörde sein Arbeitslosengeld kurzer hand um 30 Prozent. Nun hat er diesen Prozess verloren. Der Ingenieur geht inzwischen wieder einer unbefristeten Tätigkeit nach. Die zynische Begründung des Urteils lautet ein 1Euro Job sei ja schließlich nur ein Arbeitsanreiz.

Es stellt sich die Frage, welchen Charakter heute im Jahr 2008 ein Mensch haben muss um zum Richter berufen und verbeamtet zu werden. Vermutlich keinen. Inzwischen sind wir also wieder soweit, dass Richter wieder bereit sind Recht so lange zu beugen, bis es bricht. Und das gab es schon einmal und zwar im Dritten Reich. Heute richten wiederum Menschen, denen die Würde des Menschen nichts wert ist.

Was heute geschah sollte alle Menschenrechtsorganisationen endgültig aufschreien lassen. In Deutschland wird inzwischen ja auch die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt und Journalisten die Arbeit so schwer wie möglich gemacht.

Auch der zukünftige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sollte sehr genau überlegen, ob Deutschland nicht inzwischen auf die Liste der Staaten gehört, in denen die Demokratie nicht existent ist und genau prüfen, ob dieser Staat nicht auch zu denen gehört, die durch Sanktionen und Anprangern gezwungen werden müssen Demokratie und Menschenrechte umgehend zu verwirklichen.

Nach dem Urteil am „Schwarzen Dienstag“ kann man nur jedem dem es möglich ist endgültig raten dieses Land zu verlassen bevor es zu spät ist. Jungen Menschen muss klar werden, hier ist man nur solange willkommen, wie man leistungsfähig ist auch wenn man es nicht selbst verschuldet hat. Unter Umständen musste man sich vor der Kündigung noch als „Minderleister“ abstempeln lassen. Wer heute in diesem Land noch einen Vollzeitjob hat, der muss wissen, er wird irgendwann zur Schlachtbank geführt, bis man ihn schließlich als Restmüll in irgendeiner Arbeitsagentur entsorgt.

Deutschland ist nicht mehr das Land, das den Menschen von der Nachkriegsgeneration übergeben wurde, Deutschland ist zu einem Staat geworden für den man sich bei seinen Kindern und Enkeln bereits heute entschuldigen muss.

Die Bundesrepublik die einst formulierte: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Ist heute von Richtern ad absurdum geführt und öffentlich zu einem Unrechtsstaat erklärt worden.

Ab sofort muss gelten: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

©denise-annette langner-urso