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Politik: Recht & Co.

Schwarzer Dienstag - Als Richter die Menschenwürde aus dem Grundgesetz strichen

Der 16.Dezember 2008 muss als Schwarzer Dienstag in all unseren Köpfen eingebrannt werden, denn an diesem Tag strichen in Kassel Richter die Menschenwürde endgültig aus dem Deutschen Grundgesetz.

Mit dem Urteil zu Ein-Euro-Jobs hat das Bundessozialgericht eine Entscheidung des bayerischen Landessozialgerichts aufgehoben. Geklagt hatte ein heute 58 Jahre alter Ingenieur. Er hielt es für unzumutbar, 30 Stunden in der Woche für einen Euro pro Stunde zu arbeiten. Dieser Mann war seit mehreren Jahren arbeitslos und sollte nun für 1,50 Euro pro Stunde arbeiten. Als er sich weigerte, kürzte ihm die Arbeitsbehörde sein Arbeitslosengeld kurzer hand um 30 Prozent. Nun hat er diesen Prozess verloren. Der Ingenieur geht inzwischen wieder einer unbefristeten Tätigkeit nach. Die zynische Begründung des Urteils lautet ein 1Euro Job sei ja schließlich nur ein Arbeitsanreiz.

Es stellt sich die Frage, welchen Charakter heute im Jahr 2008 ein Mensch haben muss um zum Richter berufen und verbeamtet zu werden. Vermutlich keinen. Inzwischen sind wir also wieder soweit, dass Richter wieder bereit sind Recht so lange zu beugen, bis es bricht. Und das gab es schon einmal und zwar im Dritten Reich. Heute richten wiederum Menschen, denen die Würde des Menschen nichts wert ist.

Was heute geschah sollte alle Menschenrechtsorganisationen endgültig aufschreien lassen. In Deutschland wird inzwischen ja auch die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt und Journalisten die Arbeit so schwer wie möglich gemacht.

Auch der zukünftige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sollte sehr genau überlegen, ob Deutschland nicht inzwischen auf die Liste der Staaten gehört, in denen die Demokratie nicht existent ist und genau prüfen, ob dieser Staat nicht auch zu denen gehört, die durch Sanktionen und Anprangern gezwungen werden müssen Demokratie und Menschenrechte umgehend zu verwirklichen.

Nach dem Urteil am „Schwarzen Dienstag“ kann man nur jedem dem es möglich ist endgültig raten dieses Land zu verlassen bevor es zu spät ist. Jungen Menschen muss klar werden, hier ist man nur solange willkommen, wie man leistungsfähig ist auch wenn man es nicht selbst verschuldet hat. Unter Umständen musste man sich vor der Kündigung noch als „Minderleister“ abstempeln lassen. Wer heute in diesem Land noch einen Vollzeitjob hat, der muss wissen, er wird irgendwann zur Schlachtbank geführt, bis man ihn schließlich als Restmüll in irgendeiner Arbeitsagentur entsorgt.

Deutschland ist nicht mehr das Land, das den Menschen von der Nachkriegsgeneration übergeben wurde, Deutschland ist zu einem Staat geworden für den man sich bei seinen Kindern und Enkeln bereits heute entschuldigen muss.

Die Bundesrepublik die einst formulierte: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Ist heute von Richtern ad absurdum geführt und öffentlich zu einem Unrechtsstaat erklärt worden.

Ab sofort muss gelten: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

©denise-annette langner-urso

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Schlüsselwörter: Politik | Kultur | Recht | Menschenwürde | Gesellschaft | Deutschland | Skandal | Meinung
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Kommentare

smutje
am 17.12.2008 18:28:46 (80.146.26.xxx) Link Kommentar melden
Dem " thunderhand " ins Stammbuch :

Es gibt kein Deutsches Grundgesetz , sondern nur das
" Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland " .
Mehr oder weniger , aber eher mehr , von den " Siegern "
vorgeschrieben .
Alles klar thunderhand ?

Sonst besser informieren z. Beisp. auf Google eingeben
" Die Jahrhundertlüge " .
thunderhand
am 17.12.2008 18:51:44 (88.72.251.xxx) Link Kommentar melden
@smutje
tut mir leid-aber auf das Niveau eines Holger Fröhner begebe ich mich nicht hinab-die ecke ist mir zu offen rechts verschachtelt, wenn man die Ziele genau analysiert und durchschaut.Fröhner ist ein übler Volksverhetzer weiter nichts-ein Däniken der Politik
am 23.12.2008 18:33:15 (91.89.164.xxx) Link Kommentar melden
Die teils korrumpierte deutsche Justiz wird immer, eher zu den "blinden" Göttern in schwarz. Eigentlich ist das ja das Bildnis der Justitia was verdeutlichen soll daß man bei Gericht nicht in Gottes Hand ist sondern Recht dann gerecht ist wenn jemand Recht bekommt. Das gesamte deutsche Justiz-System ist (um es gelinde aus zu drücken) angesichts von Mauscheleien unerlaubten Absprachen Fehlurteilen und Vetternwirtschaft stark reformbedürftig. Wenn nun schon das Schicksal von unbequemen Richtern und Staatsanwälten in Deutschland von der eigenen Justiz zerstört wird muß das einfach ins Blickfeld der Öffentlichkeit gelangen. Das Grundgestz der Bundesrepublik Deutschland und die Verpflichtung der BRD die Menschenwürde zu achten werden tagtäglich mit Füßen getreten. Die sogenannten 1.00 € Jobs sind reine Sklavenarbeit und sollten früher mal zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt dienen. Weil aber fast 1 Million Menschen sich so einfach und bequem ausbeuten lassen die sich auch nicht wehren dürfen um nicht sanktioniert zu werden ist nicht nur etas faul im Staate sondern es stinkt zum Himmel das ausgerechnet die Profiteure davon wieder mal die Beschäftigungsgeber Diakonie und Caritas sind erstaunt mich nicht. Angeblich sozial handelnde Sozialgerichte urteilen schon lange nach politischen Vorgaben und nicht mehr zu Gunsten von sozial schwachen Menschen.
Holger Fröhner
am 09.01.2009 18:45:18 (89.196.93.xxx) Link Kommentar melden
@thunderhand
Um auf mein Niveau zu kommen, mußt du erstmal anfangen zu denken, bevor du diffamierst! Du weißt nichts über meinen Hintergrund und nennst mich "rechts verschachtelt" und einen "Volksverhetzer"?! Ich bin politisch völlig frei denkend, gehöre keiner Partei an und fühle mich nur der Wahrheit verpflichtet! Und auch hier lege ich große Sorgfalt zugrunde: Ich rede NUR ÜBER FAKTEN, die ich immer auch belege!
Und du?
Du redest über GARNICHTS!
Tut mit leid, aber in meinen Augen versteckt sich hinter deinem Pseudonym ein sehr dummer Mensch, bei dem die Verblödungspolitik des Systems die volle Wirkung entfaltet hat, was offensichtlich ist! Schlaf weiter!
thunderhand
am 09.01.2009 19:07:31 (88.72.241.xxx) Link Kommentar melden
@Holger Fröhner
Smile danke für den netten Kommentar, und ansonsten das Niveau betreffend- für Herrn Fröhner immer noch Sie, denn ich verbiete es mir mich duzen zu lassen ohne Ihnen das Du angeboten zu haben
herzlichst thunderhand
selectmen
am 06.05.2009 20:53:15 (78.51.64.xxx) Link Kommentar melden
ich verstehe dieses hin und her hier nicht eins ist doch fakt es entspricht der REALITÄT und ich begrüße es das sich jemand in dieser form auf diesen weg zu äussert.
und wer diese dinge nicht nicht glaubt sollte sich damit intensiv befassen und es selber herrausfinden.
demokrat
am 19.06.2009 13:36:25 (84.184.197.xxx) Link Kommentar melden
.......imWesten nichts neues: jeder der es wagt seinen Verstand zu gebrauchen wird automatisch ein "Nazi", oder wahlweise ein "Rechter". Dieses wird interessanterweise immer dann zum Vorschein gebracht, wenn der "Gegenseite" die Argumente ausgehen.
Das sich offizielle Stellen hüten, offene Fragen hierzu zu klären und es (das Thema GG) der NPD oder anderem Gesindel überlässt ist doch kein Zufall. Da kann man (auch) leichter argumentieren: "..... das sind typische Themen der Rechten". Aber es ist ja gängige Praxis geworden, damit jeden mundtot zu machen. (event. auch einer der Gründe, warum die NPD nicht (zurecht!) verboten wird: man braucht die brauen als Abschreckung. Man sollte sich immer die Frage stellen: ...wem zum Vorteil? Aber denken muss schon jeder selber........
Michael Pape
am 19.06.2011 10:56:58 (217.92.181.xxx) Link Kommentar melden
Ich bin hier gelandet, weil ich eigentlich Information zu Holger Fröhner gesucht habe. Denn ich will nichts mit der rechten Ecke oder linken Ecke zu tun haben. Die Erklärung von Herrn Fröhner, wo er steht macht mir Mut.
Ich beschäftige mich seit geraumer Zeit mit dem Thema "BRD GmbH". Allerdings versuche ich das ganze System auch in Verbindung mit anderen Dingen zu betrachten. So auch mit der Eurostory, den Krisen der Geschäftspartner der BRD GmbH.
Dass man die Menschenrechte in Deutschland mit Füßen tritt ist leider nicht erst seit gestern so, sondern ein Entwicklungsprozess, der seit Jahren voran schreitet.
Hat sich schon mal jemand Gedanken gemacht, warum Richter nichts mehr unterschreiben, obwohl es das Gesetz vorsieht.
Um es kurz zu machen, ich bin nicht Rechts, ich bin nicht Links. Ich bin für das bedingungslose Grundeinkommen, eine Verfassung und eine Rechtssprechung die Legal ist und nicht auf systemtreue Rechtsbrecher zurück zu führen ist.
Noch ein kleiner Tip am Rande, man führe sich mal den Artikel 25 des GG zu Gemüte und studiere das darin erwähnte Völkerrecht mit den dort definierten Grundrechten des Menschen.
Rolf Helmecke
am 19.10.2011 13:46:22 (84.143.200.xxx) Link Kommentar melden
Stimmt: Man muss schon den eigenen „Gripps“ in Bewegung setzen, um sich ein Urteil über all das, was mit uns Bürgern hier in unserem Land geschieht, zu machen.
Das Holger Fröner mit seiner Veröffentlichung „Die Jahrhundertlüge“ sehr richtig liegt, kann ich mit meiner eigenen Erfahrung, die ich in den letzten 6 Jahren mit unzähligen Briefen u. Mails an verschiedene Amtsträger der Bundesregierung, an die verantwortlichen aller Parteien, wie allen größeren deutschen politischen Magazinen, den großen Sendeanstalten incl. ihrer politischen Foren gemacht habe. Eben an alle deutschen Medien, die in unserem Land als „seriös“ beschrieben werden. Ich habe sie aufgefordert der USA die längst überfällige Frage zu stellen: „Was geschah am 11. September 2001 wirklich“? Die USA ist uns bis heute, die Wahrheit über die Geschehnisse über den 9.11. schuldig geblieben. Millionen von Menschen auch in Amerika sind davon überzeugt, dass der 9.11. nicht so passiert ist wie es die damalige US-Administration es uns weismachen wollte. Wir schreiben heute das Jahr 2011 – und was ist passiert? NICHTS ! Es sterben noch heute tausende von Unschuldigen, die wegen einer Kriegslüge der USA ihr Leben ließen. Keiner hat den Mut der USA zu sagen: Es reicht! Heißt: Wir sind noch heute die Handlanger der Scheiß-US-Politik. Der Amerikaner macht es sich sehr leicht, und wird sich über uns keine Gedanken machen. Denn er geht davon aus, dass er in der Welt der GUTE ist. Und so hat der Tag für ihn Struktur.
Zeljko Jelic
am 20.10.2011 09:20:58 (82.195.234.xxx) Link Kommentar melden
Es reicht! Heißt: Wir sind noch heute die Handlanger der Scheiß-US-Politik.
Wer als "Argument" nur Kraftausdrücke hat, dem fehlen vermutlich nur die Argumente. Wie man von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts auf Verschwörungstheorien zu 9/11 kommt, ist auch etwas rätselhaft.
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