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Politik: Deutschland

Die braune Hochburg Sachsens

Erstveröffentlichung: www.readers-editon.de Autor: Michael Gottwald

Trügerische Idylle am Wasserkraftwerk von… Photo:
Trügerische Idylle am Wasserkraftwerk von… Photo:
Lokaltermin bei der Linkspartei in Mittweida. Schon von weitem fällt mir die eingeschlagene Fensterscheibe auf. Kaum bin ich drinnen, versammelt sich draußen ein gutes dutzend Jugendlicher. Sie treten in ihrer üblichen Montur auf, Glatze, Springerstiefel. Während sie vor dem Büro grölen, versuchen andere hereinzukommen, was nur mit viel Mühe gelingt.

Eine beängstigende Szene, aber leider kein Einzelfall. Zahlreiche eingeschlagene Fensterscheiben, wiederholte Übergriffe mit zum Teil schweren Körperverletzungen, Bedrohungen und massives Polizeiaufgebot bei diversen Veranstaltungen bekunden, das es in der sächsischen Kleinstadt bei Chemnitz (nicht) mit rechten Dingen zugeht. Zwar haben viele Regionen in Ostdeutschland seit der Wende mit dem Problem Rechtsextremismus zu kämpfen und Landstriche wie die Sächsische Schweiz oder der Muldentalkreis sind bekannt für ihren hohen Anteil an gewaltbereiten Anhängern von NPD und Skinhead-Kameradschaften. Aber so extrem, wie sich die Situation gerade im Landkreis Mittweida zuspitzt, habe sie es noch nicht erlebt, meint Kerstin Köditz. Sie sitzt für die Linkspartei im sächsischen Landtag und beschäftigt sich schon seit einigen Jahren mit der rechtsextremen Szene in Sachsen. „Der Polizeibericht zeigt allein für den Landkreis Mittweida eine ellenlange Liste mit zahlreichen Bedrohungen, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen.“

Die Polizei selber kann wenig ausrichten, personell ist sie schwach besetzt. So verwundert es nicht, das es lange dauert, bis eine Streife am Ort des Geschehens da ist. Oftmals können sie nur noch den Fall für die Ermittlungen aufnehmen. Seitdem die Vorfälle sprunghaft angestiegen sind, sieht man öfters die grünen Wagen abends durch die Stadt fahren. In der Landeshauptstadt Dresden ist das Mittweidaer Problem inzwischen angekommen. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) war vor einigen Wochen in der Stadt und sprach mit der Staatsanwaltschaft über die Ermittlungen gegen die rechte Kameradschaft und die Situation vor Ort.

Die verschwiegene Minderheit

Wie kam es dazu? Die Szene war hier bis zum vergangenen Jahr in der Kameradschaft „Sturm 34“ organisiert. Dieser wurde aufgelöst und es laufen einige Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft. Das braune Gedankengut hat sich aber mitnichten aus Mittweida verzogen. Seitens der Stadtverwaltung wurde lange versucht, das Problem unter den Tisch zu kehren. Während der Fußballweltmeisterschaft gab es auf dem Mittweidaer Marktplatz Ausschreitungen von Neonazis. Die Polizei gab darüber nur sehr zögerlich in einer Pressemitteilung Auskunft. Zu spät, als das die Medien darüber hätten groß berichten können. So war denn auch das Echo verhalten, lediglich einige Medienstudenten machten in ihren Weblogs auf die Zustände aufmerksam.

Es ist ein Trugschluss zu glauben, als Deutscher könne man hier unbehelligt zu später Stunde durch die Straßen laufen. Alle Opfer in diesem Jahr waren ausnahmslos Deutsche. Nicht nur als Punk oder Linker läuft man Gefahr Opfer zu werden. Auch „normal“ aussehende Bürger wurden schon bedroht und angegriffen. Doch erst jetzt, als vergangenen Freitag ein 39-jähriger Kameruner auf einem Parkplatz massiv von Jugendlichen bedroht wurde, gab es ein größeres Echo in der Medienlandschaft. Ansonsten ist die Reaktion der Medien eher verhalten. Studenten des Fachbereiches Medien der hiesigen Hochschule machten immer wieder auf die Problematik aufmerksam, nur langsam wird es auch von anderen aufgegriffen.

Inzwischen kann die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Matthias Damm (CDU) das Problem nicht mehr leugnen. Für Ende September hat die Stadt einen „Markt der Kulturen“ ins Leben gerufen. Aber eine Initiative für eine Demonstration, die von der Linkspartei ausgeht, aber nicht von ihr allein veranstaltet wird, wird mit großer Skepsis betrachtet. Die Fraktion der Linkspartei im Stadtrat scheint in heftigen Auseinandersetzungen mit der CDU zu stehen, die grundsätzlich alles abzulehnen scheint, was aus der linken Ecke kommt. Zugleich muss man allerdings sehen, das viele Vorschläge der dunkelroten Genossen unausgegoren sind, ohne ein klares Konzept erstellt. Bei allen Maßnahmen schwingt die Gefahr mit, dass die Problematik für Parteiinteressen missbraucht wird. Zudem wird eine allzu große Beteiligung der Linken viele Menschen abschrecken, die sich nicht vor den Karren einer Partei spannen lassen wollen. Eine breite Akzeptanz ist allerdings für den Kampf gegen Rechts unbedingt erforderlich.

Aufstand der Anständigen

Auch andere Bürger können nicht mehr länger tatenlos zusehen. Anfang März gründete sich das „Bündnis für Menschenwürde – gegen Rechtsextremismus im Landkreis Mittweida.“ Eine breite Allianz hat sich hier zusammengefunden. Zahlreiche Privatpersonen, Jugendverbände, Kirchen, Parteien und andere Organisationen, der Wille zum Handeln geht durch alle Gesellschafts- und Altersschichten. Dass sie heftig angefeindet werden, wird schon am massiven Polizeieinsatz deutlich. In dieser Präsenz hat die Kleinstadt noch nie die Freunde und Helfer gesehen, wie bei den bisherigen zwei Bündnistreffen. Neonazis hatten zu Gegenveranstaltungen aufgerufen.

In den langen Debatten wurden einige Aktionen geplant. So soll ein Hauptaugenmerk auf Präventions- und Aufklärungsarbeit an Schulen bestehen. Lehrer werden darauf geschult, braunes Gedankengut frühzeitig erkennen zu können, um rechtzeitig auf ihre Schüler zu wirken. Der Jugendkeller „Crossroads“ versucht schon bei Drittklässlern anzusetzen. Mit dem Programm „Freunde üben Rücksicht“ sollen „Kinder geschult werden, mit Gewalt umzugehen“, wie Mitarbeiter Markus Eick gegenüber Radio Mittweida feststellte. Andere Angebote sind eine Lesung des Künstlers Jens Ossada, bei der er aktuelle und kritische Texte vorträgt. Selbstverteidigungskurse gehören ebenso ins Programm, wie eine Podiumsdiskussion auf dem Marktplatz.

Doch allen Beteiligten ist klar, das dies nur ein Anfang sein kann. Das Problem sitzt tief in der Gesellschaft und kann nur von allen gemeinsam gelöst werden. So sieht es auch Polizeisprecher Frank Fischer im Interview mit Radio Mittweida: „Wir sind nicht die Feuerwehr der Gesellschaft. Es gibt Eltern die einen Erziehungsauftrag haben und es gibt die Schule, die bestimmte Werte zu vermitteln hat. Dieses Problem kann kein polizeiliches sein, sondern ist immer auch ein gesellschaftliches.“ Bleibt zu hoffen, das zerbrochene Fensterscheiben nicht zum traurigen Alltag in Mittweida werden.

Erstveröffentlichung bei "Readers Edition" Autor Michael Gottwald Grundlage für Zweitveröffentlichung Creative Commons-Lizenz

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Kommentare

Argusauge
am 10.02.2011 16:27:48 (93.222.6.xxx) Link
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  • Testlöschung Gelöscht von OZ24 am 10.02.2011 16:28:50.

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